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Zäher Start beim Hypo-U-Ausschuss

Konstituierende Sitzung: Es gibt noch keine Beschlüsse, konkreter wird es ab Mitte März.

WIEN. Auch diverse Uneinigkeiten der Fraktionen und noch größerer Diskussionsbedarf waren schuld: Die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung des Desasters rund um die Kärntner Pleitebank Hypo Alpe Adria hat nur eine Viertelstunde gedauert. Bei diesem Formalakt wurden nur die Schriftführer gewählt. Außerdem haben Verfahrensrichter Walter Pilgermayr und Verfahrensanwalt Bruno Binder der vorsitzführenden Nationalratspräsidentin Doris Bures und den 18 Abgeordneten der Parlamentsparteien ihre Vorstellungen präsentiert. Wie die Kleine Zeitung erfahren hat, planen beide ein „dichtes Programm“.

Anschließend haben sich die Fraktionsführer der sechs Parteien über den Zeitplan unterhalten, Redezeiten besprochen und darüber geredet, wie viele Tage der Ausschuss im Jahr tagen soll. Dabei kamen gravierende Differenzen zutage. Die SPÖ will nur vier Sitzungstage pro Monat und 50 im Jahr, die ÖVP ist etwas großzügiger. Der Großteil der Opposition will wie die Grünen 80 bis 100 Tage.

Um die aktuelle, rein informelle Phase rasch zu überwinden, werden sich nun die Sekretäre des Parlamentsklubs wöchentlich zweimal treffen. Die Fraktionsführer planen ein Treffen pro Woche, um konkretere Pläne zu entwickeln.

Wann der U-Ausschuss wieder zusammentritt, ist auch noch offen. Der Grüne Werner Kogler rechnet jetzt mit „Mitte März“. Bis dahin dürfte der Großteil der mit einer gestern verschickten „Generalanforderung“ bestellten Hypo-Akten von den Ministerien, der Nationalbank und dem Rechnungshof eingelangt sein. Vor dem Lesen der in vier Geheimhaltungsklassen unterteilten Akten müssen die U-Ausschuss-Mitglieder, die früher per Eid zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden, noch eine Sicherheitserklärung unterschreiben.

Nach der ersten Aktensichtung, die mittels Kontrollliste auf Vollständigkeit überprüft werden wird, soll Mitte März der „Kapitel-Arbeitsplan“ fixiert werden. „Eventuell“ werden bei der nächsten Sitzung auch die ersten Zeugenladungen vereinbart, meint Kogler. Erste Zeugenbefragungen dürfte es erst nach Ostern geben.

WOLFGANG SIMONITSCH

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