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Bei Steuerreform will ÖVP aufs Tempo drücken

Heiße Schlussphase soll bereits am 8. März beginnen.

LINZ: Die ÖVP-Chefverhandler zur Steuerreform haben sich gestern im Linzer Landhaus zu einer internen Klausur getroffen. „Konstruktiv“ seien die Gespräche gewesen, hieß es im Anschluss. Zu Inhalten gaben sich die Verhandler zugeknöpft. Der Zeitplan, bis Mitte März eine Steuerreform auszuverhandeln, solle halten. Während Finanzminister Hans Jörg Schelling und der Vorarlberger LH Markus Wallner nach der Besprechung rasch davoneilten, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, man habe „sehr konstruktiv“ beratschlagt. „Wir werden das dem Koalitionspartner in den nächsten Tagen auch übermitteln.“ In der kommenden Woche sollen die Details außer Streit gestellt werden, am 8. März wird dann „über die Substanz“ weiterverhandelt. „Wir werden viele Ideen vorlegen, aber auch auf die Ideen des Koalitionspartners warten.“ Grundsätzlich einig ist sich die Koalition über die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und die Erhöhung der Negativsteuer. Das Volumen der Entlastung ist jedoch offen. Auch die Gegenfinanzierung ist strittig. Zuletzt war die SPÖ der ÖVP mit dem Verzicht auf eine Vermögenssubstanzsteuer entgegengekommen, Streitpunkt bleibt jedoch die von der ÖVP abgelehnte Erbschafts- und Schenkungssteuer. Geplant ist ein Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug, auch die Anhebung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 13 Prozent ist im Gespräch. Ausgenommen bleiben sollen jedoch Lebensmittel, Mieten, Medikamente und Personenverkehr.

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