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Keine Geldbußen

WIEN. Geldbußen für protestierende Besucher von Nationalratssitzungen sind unzulässig, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) geurteilt. Die Entfernung von Ruhestörern von der Besuchergalerie und auch das Aussprechen von Hausverboten bleiben möglich.

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