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Starker Anstieg bei Asylbeschwerden

18.400 Beschwerden gegen Asylentscheide im Jahr 2016, Richter beklagt jährliche Gesetzesänderungen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wurde vor drei Jahren als Anlaufstelle für Verwaltungsbeschwerden eingerichtet. Die nun in Wien präsentierte Bilanz zeigt, dass ein Fachbereich dabei besonders zugelegt hat: Zwei Drittel der Verfahren (18.400) im Jahr 2016 betrafen Beschwerden gegen Asylentscheidungen.

Über das Bleiberecht eines Asylwerbers entscheidet zuerst das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Wer einen negativen Bescheid bekommt, kann beim BVwG Einspruch erheben. Laut BFA nutzen diese Möglichkeit knapp drei Viertel der abgelehnten Asylwerber. Das stellt laut Präsident Harald Perl eine „gewaltige Herausforderung“ für das BVwG dar. Denn die hohe Anzahl der Asylanträge erreiche mit zeitlicher Verzögerung nun das Verwaltungsgericht. Für das aktuelle Jahr prognostiziert Perl sogar 20.000 Fremdenwesen-Verfahren. Zwar wurde das BVwG deshalb um 160 Planstellen für 2016 und 2017 aufgestockt, doch nur die Hälfte davon sei unbefristet. Dass auch die anderen verlängert werden, sei laut Perl „unumgänglich, weil wir das Personal dringend brauchen“.

Ein Drittel und somit die größte Gruppe der Asylwerber, die Einspruch einlegen, stammt aus Afghanistan. Auf Platz zwei der Herkunftsländer liegt der Irak mit 10 Prozent, dicht gefolgt von Syrien mit 9,2 Prozent. Damit die 50 Richter des BVwG entscheiden können, wie sicher die Herkunftsländer sind, werden sie mit aktuellen Berichten aus der BFA-Abteilung für „Staatendokumentation“ versorgt. Dort werden Informationen vor Ort oder über Kontakte in den jeweiligen Ländern gesammelt. Grundsätzlich ist jeder Richter „Länderspezialist“ und für bestimmte Herkunftsländer zuständig. Das soll die Rechtssicherheit erhöhen.

Was diese Rechtssicherheit jedoch gefährde, sei die beinahe jährliche Novellierung des Asylrechts. Die letzte wurde vergangenen April beschlossen, die nächste war schon in Begutachtung. Einer der 50 Richter des BVwG, der anonym bleiben möchte, klagt: „Daraus ergeben sich schwierige Auslegungsfragen für uns Richter, die das Gesetz anwenden müssen“, erklärt er. Zudem müsse man auch auf Basis von Europa- und Völkerrecht entscheiden.

Dass das BVwG ein Urteil aufhebt oder abändert, ist nicht selten. 2016 passierte das bei einem Drittel der Fälle. Mögliche Aufhebungsgründe könnten laut BVwG-Richter sein, „dass das BFA eine wesentliche Fragestellung nicht geklärt hat, es könnte nicht hinreichend berücksichtigte Beweise oder Zeugen geben oder eine Rechtsvorschrift könnte grob verletzt worden sein“. Mehr als die Hälfte der behandelten Behördenentscheidungen wurde bestätigt.

Christina Traar

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