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„Brüssel ist nicht Ausland“

Alexander Van der Bellen trat seine erste Reise ins Ausland als Bundespräsident an, und zwar ins Zentrum der Europäischen Union. Ein Heimspiel.

Von Michael Jungwirth

Ohne symbolische Gesten kommt Politik nicht aus. Zweieinhalb Wochen nach der Angelobung ist Alexander Van der Bellen in den gestrigen Morgenstunden nach Brüssel und Straßburg aufgebrochen. Zum ersten Mal verlässt das neue Staatsoberhaupt Österreich. Von einer „Auslandsreise“ will der Bundespräsident aber nichts wissen. „Brüssel ist nicht wirklich Ausland“, betont er bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit. „Es ist eine Reise in unser Zentrum.“

Der Trip nach Brüssel ist für Van der Bellen ein Heimspiel. Von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wie auch von Ratspräsident Donald Tusk wird er betont herzlich begrüßt. „Das ist eine Wertschätzung für das europäische Projekt“, erklärt Van der Bellen. In der österreichischen EU-Botschaft wird der Bundespräsident von den gut hundert Beamten und Diplomaten mit kräftigem Applaus begrüßt. Nach den kurzen Reden bitten viele um ein Selfie.

Begleitet wird Van der Bellen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) – ein unüblicher Vorgang. Normalerweise fliegt „nur“ ein Minister, vorrangig der Außenminister mit. In der kleinen Privatmaschine ist die erste Reihe für das Duo reserviert. Früher einmal waren gemeinsame Flugreisen ranghöchster Politiker untersagt, man flog getrennt an, sicher ist sicher. Um den Koalitionsfrieden zu wahren, wird Van der Bellen auf seiner zweiten Reise ab Donnerstag in die Schweiz von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) begleitet.

In den meisten Gesprächen, erzählt Van der Bellen auf dem Weiterflug nach Straßburg, wollte man vor allem wissen, wie man es bei der Hofburgwahl geschafft habe, dem scheinbar unvermeidlichen Siegeszug des Rechtspopulismus Einhalt zu gebieten. Im März wählen die Niederlande, im Mai Frankreich, in allen Umfragen liegen die europakritischen Bewegungen vorne. „Es gibt kein Patentrezept“, erklärt Van der Bellen: „Man darf sich nicht anpassen, man kann auch sehr klar seine proeuropäische Haltung zum Ausdruck bringen und dennoch gewinnen.“ Im Übrigen sei es „verrückt“, wenn man glaube, als kleines Land sei man ganz auf sich allein gestellt einflussreicher als in einer Union der Länder.

Diese These dürfte sich denn auch wie ein roter Faden durch seine für heute Mittag geplante Grundsatzrede im Plenum des EU-Parlaments ziehen. Details seiner heutigen „Rede an die 508 Millionen Europäer“ wurden gestern noch wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Ob Van der Bellens Gedankengänge bei den europäischen Rechtspopulisten auf ungeteilte Zustimmung stoßen, ist zu bezweifeln. Dem Straßburger Plenum gehören neben den Freiheitlichen immerhin auch die Frontfrau des Front National, Marine Le Pen, oder auch Brexit-Erfinder Nigel Farage an.

Kern wird in der Pressekonferenz eine besondere Ehre zuteil. Juncker, der sich in der Kunst der Anbiederung versteht, bezeichnet den Kanzler zwar als seinen „Hawara“. Der Kanzler nimmt sich allerdings kein Blatt vor den Mund und spricht kontroversielle Themen offen an. Kern wird nicht müde, die Problematik des Lohngefälles zwischen Österreich und den östlichen Nachbarn anzusprechen, dem Kanzler schweben Beschränkungen am Arbeitsmarkt vor, die auf wenig Gegenliebe in Brüssel stoßen. „Das Problem ist nicht, dass Menschen aus anderen europäischen Ländern in Österreich arbeiten, sondern dass sie dies nicht zu fairen Konditionen machen.“

Juncker kommt den Österreichern zumindest in Ansätzen näher. Er sei sich mit der Bundesregierung darin einig, dass die Entsenderichtlinie der EU nicht zu Sozialdumping führen dürfe. „Der Binnenmarkt wurde nicht erfunden, damit Arbeitnehmer, die von Land B in ein Land A ziehen, weniger gut behandelt werden als die Arbeitnehmer im Land A“.

Kern klingt denn auch deutlich ernüchternder als Van der Bellen, wenn er, wie er sagt, „auf Basis seiner Erfahrungen bei fünf EU-Gipfeltreffen“ Kritik an den Entscheidungsabläufen Europas übt. „Wir brauchen dringend eine Reform des gemeinsamen Projekts. Wir sind deutlich an die Grenzen gestoßen.“ In der EU machen jetzt wieder Überlegungen über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten die Runde – wenige Wochen vor dem 60. Jahrestag der Gründung der damaligen EWG und heutigen Europäischen Union.

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