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Gegengeschäfte werden noch geprüft

Erst nach Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wird Wirtschaftsministerium Bilanz legen.

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es gestern: „Die abschließende Beurteilung der Anrechenbarkeit aller Gegengeschäfte kann erst nach Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erfolgen, wenn alle Verdachtsmomente ausgeräumt sind.“ Die „Task-Force Gegengeschäfte“ prüfe nochmals die Anrechenbarkeit aller Gegengeschäfte anhand der Einreichunterlagen und auf Basis der im damaligen Gegengeschäftsvertrag definierten Kriterien. Die Grafik zeigt den Stand von 2012.

Man habe auch mit der Staatsanwaltschaft einen gegenseitigen Datenaustausch sowie eine Plausibilitätsüberprüfung spezifischer Gegengeschäfte vereinbart. Mit der Task-Force im Verteidigungsministerium habe es einen Informationsaustausch und eine gemeinsame Analyse jener Sachverhalte gegeben, die den Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums betreffen.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist in der Causa Eurofighter noch skeptisch, ob der vom Verteidigungsministerium erhobene Betrugsvorwurf greift. „Für mich ist die Frage, was ist an neuen und beweisbaren Fakten da.“ Aus Mitterlehners Sicht tatsächlich neu ist, dass die Lieferfähigkeit nicht gegeben gewesen sei.

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