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Politik Intern

U-Ausschuss wackelt

Der Ball liegt einzig und allein bei Heinz-Christian Strache. Heute wird der FPÖ-Chef im Rahmen des – streng vertraulichen – Nationalen Sicherheitsrates Einblick in die mehr als 130-seitige Sachverhaltsdarstellung der Eurofighter-Taskforce nehmen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil will zu dem Termin auch zahllose Experten und Juristen mitnehmen, sollten Strache und die anderen Teilnehmer Fragen zu den Anschuldigungen haben. Strache hat die Einsichtnahme zur Vorbedingung gemacht, um über die Sinnhaftigkeit eines U-Ausschusses zu befinden.

Ob es zu einer Neuauflage des Eurofighter-Ausschusses kommt, ist mehr als fraglich. Strache meldete bereits am Donnerstag im Gespräch mit der Kleinen Zeitung erhebliche Zweifel an. Sollten keine neuen Vorwürfe auftauchen, sei ein solcher Ausschuss nicht mehr als eine „Peter-Pilz-Ego-Show“, so Strache. Andere freiheitliche Politiker hatten sich in den letzten Tagen weniger skeptisch geäußert. Tatsächlich hat die Taskforce kaum substanzielle Neuigkeiten zu den Geldflüssen und Begünstigten ans Tageslicht gefördert – einzig der Darabos-Vergleich besitzt Neuigkeitswert.

Warum Strache bremst, darüber kann nur spekuliert werden. Dass er seine eigenen Leute schützen wolle, entkräftet der FPÖ-Chef mit dem Hinweis, die in die Affäre involvierten Herbert Scheibner oder Gernot Rumpold seien ohnehin zum BZÖ übergelaufen. Wahrscheinlicher ist die Überlegung, die Mehrheit der Österreicher würde einen solchen Ausschuss, in dem Altbekanntes wiederaufgewärmt wird, nicht goutieren.

Warum Pilz bei der Einsetzung eines Ausschusses auf die FPÖ setzt? U-Ausschüsse sind ein Minderheitenrecht, Grüne und FPÖ verfügen über die nötige Mehrheit von 46 Abgeordneten. Die einstige Idee, auch SPÖ und ÖVP an Bord zu bekommen, wurde fallen gelassen – aus gutem Grund: Stimmen SPÖ und ÖVP für die Einsetzung, könnten beide Parteien jederzeit – wie in der Vergangenheit bereits praktiziert – den Ausschuss wieder abdrehen. Ein rot-grüner Antrag wäre kontraproduktiv, weil es das Ende der Koalition bedeuten würde. Michael Jungwirth

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