Kontakt

Neue Zeitungs GmbH
Gutenbergstraße1
6858 Schwarzach

Phone: 0043 5572 501 500

„So etwas gehört vor der Wahl geklärt“

FPÖ-Chef Strache fordert eine klare SPÖ-Linie zu seiner Partei. Das Rauchverbot ab 2018 würde er verhindern.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache setzt der SPÖ das Messer an. Er verlangt von den Sozialdemokraten eine Klarstellung zu ihrer Linie gegenüber den Freiheitlichen – und das deutlich vor der Nationalratswahl. „Man kann nicht mit einer Partei verhandeln, die grundsätzlich eine Zusammenarbeit ausschließt“, sagte Strache im Gespräch mit der Austria Presse Agentur angesichts des aufrechten SPÖ-Parteitagsbeschlusses, mit der FPÖ keine Koalitionen einzugehen. Viel Zeit gibt er der SPÖ für ihre Entscheidung nicht, „natürlich gehört so etwas vor einer Wahl geklärt“, forderte der FPÖ-Chef.

Auf die Frage, ob sich freiheitliche Positionen besser mit der SPÖ oder mit der ÖVP umsetzen ließen, gab Strache keine Antwort. Jedenfalls solle die erstplatzierte Partei nach der Wahl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. „Das ist ein demokratiepolitisches Prinzip“, lautete die Erklärung des Parteichefs. Sich und seine Partei sieht er bei der Wahl als „Außenseiter“, aber „vielleicht gelingt ja auch ein politisches Wunder“.

Wie die künftige Regierung auch aussehen mag: Eine Beteiligung der FPÖ sei an Bedingungen geknüpft. Im Sinne der direkten Demokratie nannte Strache eine Abstimmung über den „Kammerzwang“ (die Zwangsmitgliedschaft bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer) oder über die Zusammenlegung der Sozialversicherungen als mögliche Beispiele. Worüber er aber nicht abstimmen lassen will, ist das ab Mai 2018 in der Gastronomie geltende Rauchverbot. Dieses bezeichnete der FPÖ-Chef im Gespräch als „katastrophalen Fehler“ der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. „Da werde ich in einer Regierungsverantwortung für eine garantierte Änderung stehen.“

Womit der Parteichef hingegen einverstanden ist, sind Aussagen von Premierministerin Theresa May. Diese hatte erklärt, die Behörden müssten die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einschränken können, wenn sie genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten. „Sie hat absolut recht“, sagte Strache. Eine Änderung der Menschenrechtskonvention sei notwendig, um Terror effektiv bekämpfen zu können. „Man muss einfach erkennen, dass die Menschenrechtskonvention, die UN-Charta, die Flüchtlingsdefinitionen aus einer Zeit sind, wo es um das nachbarschaftliche Prinzip gegangen ist“, erklärte er.

Das seit Längerem angekündigte freiheitliche Wirtschaftsprogramm solle laut Strache „spätestens mit Wahlkampfstart“ präsentiert werden.

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.