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Kosovarisches Schlamassel

Nach dem Sieg der Protestbewegung „Vetëvendosje!“ bei der Parlamentswahl im Kosovo steht im kleinen Balkanland eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Mit einer Kundgebung im Zentrum von Prishtina und Hupkonzerten in der Innenstadt feierten in der Wahlnacht die Anhänger von „Vetëvendosje!“ ihren Sieg bei der Parlamentswahl im Kosovo. Die Protestbewegung, die auf Deutsch „Selbstbestimmung“ heißt, konnte am Sonntag ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Ihre politische Führungsfigur ist der 1975 in Prishtina geborene Albin Kurti, ein ehemaliger Studentenführer, der in der Zeit von Slobodan Milošević in Serbien auch ein politischer Häftling war. „Keine Verhandlungen – Selbstbestimmung“ lautete der Schlachtruf der Bewegung, als der Kosovo mit Serbien erfolglos über die Unabhängigkeit verhandelte, die schließlich im Februar 2008 einseitig erklärt wurde.

Albin Kurti ist ein guter Gesprächspartner mit klaren Ansichten, die man teilen kann oder auch nicht. In der Wahl der Mittel war „Selbstbestimmung“ stets innovativ, was die Propaganda etwa in sozialen Netzwerken betrifft, aber auch nicht zimperlich. Zu Zusammenstößen mit der Polizei kam es oft. Um die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro zu verhindern, setzte die Partei Tränengas ein – im Parlament in Prishtina, selbst für den Balkan ein Novum. Wie sich diese Partei entwickelt, wird nicht nur für den Kosovo eine wichtige Frage sein, wobei auch im Kosovo zwischen Wahlkampf und Realpolitik die Gegensätze oft sehr groß sind.

Nach der Parlamentswahl im Kosovo stehen derzeit nur drei Dinge fest: Der Sieger ist die Protestbewegung „Selbstbestimmung“, die unter der Jugend starken Zulauf hat. 17 Jahre nach Kriegsende und neun Jahre nach der Unabhängigkeit sind immer mehr Kosovo-Albaner mit den politischen Eliten unzufrieden, die sich das Land auf korrupte Weise aufgeteilt haben. Die bisherige Regierungspartei LDK fiel auf den dritten Platz hinter „Selbstbestimmung“ zurück und wird wohl in die Opposition gehen müssen. Doch auch die Koalition PAN, das Bündnis der Partei PDK unter Kadri Veseli und des ehemaligen Freischärler-Führers Ramush Haradinaj, schnitt schlechter ab als vorhergesagt. PAN erreichte 35 Prozent, das könnte im Parlament mit seinen 120 Abgeordneten zwischen 40 und 42 Mandate bedeuten. Liegt PAN bei mehr als 40 Sitzen, ist eine Koalition mit den nationalen Minderheiten möglich, die über 20 gesicherte Sitze im Parlament verfügen; davon entfallen zehn auf die serbische Volksgruppe, wobei noch unklar ist, ob die Serben das eine oder andere Mandat hinzugewonnen haben.

Reicht das nicht zur absoluten Mehrheit, wird PAN wohl versuchen, aus der LDK-Vorwahlkoalition Kleinparteien zu gewinnen; ein entsprechendes Angebot wurde noch in der Wahlnacht unterbreitet.

Innenpolitisch wie auch im Verhältnis zu den Kosovo-Serben und zu Belgrad müsste eine derartige Regierung politisch weder Stillstand noch Eiszeit bedeuten. Die bisherige Regierung hatte eine breite Mehrheit, erzielte aber kaum Resultate; dagegen steht ein möglicher Regierungschef Ramush Hardinaj unter dem Druck von starker Opposition und Öffentlichkeit, wirklich einige Reformen umzusetzen und mit dem Kampf gegen Korruption und Bürokratie Ernst zu machen.

Die Kosovo-Serben können in so einer Regierung viel erreichen. Sie müsste sehr rasch den Verband der serbischen Gemeinden billigen, den die Serben bei den Verhandlungen in Brüssel zwischen Prishtina und Belgrad seit Jahren fordern. Nicht nur am Balkan waren ehemalige Ultranationalisten oft zu historischen Kompromissen fähig, weil ihnen niemand „nationalen Verrat“ vorwerfen kann. Entscheidend wird dabei sein, ob und wie Alexander Vučić und Ramush Haradinaj miteinander können, der wegen seiner Rolle im Kosovo-Krieg für Serbien bisher ein rotes Tuch war.

Ein Erfolg wird ohne massiven Einsatz aus den USA und Deutschland wohl kaum möglich sein, weil die EU diese Rolle mangels Beitrittsperspektive im Kosovo und am Balkan nicht spielen kann. Ändern sollte die EU auch ihre Haltung zur Visaliberalisierung; die letzte Bedingung – die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro durch den Kosovo – ist außer Reichweite, weil es im Parlament in Prishtina die dafür nötige Zweidrittelmehrheit nicht geben wird.

Im Kosovo dürften 1,5 Millionen Menschen leben. Die Ukraine besitzt trotz Krieges und 40 Millionen Einwohnern seit Sonntag Visafreiheit in die EU, für den Kosovo besteht als letztes Land in Südosteuropa weiter Visapflicht. Während seine Eliten kaum Visaprobleme haben, gilt das nicht für eine vorwiegend junge Bevölkerung, die sieht, dass der Vetëvendosije-Bürgermeister aus Prishtina, das eine, gesichtslose heruntergekommene Stadt des ehemaligen Jugoslawien war, durchaus etwas gemacht hat. Die Wahl im Kosovo ist ein Beispiel mehr am Balkan, dass die EU trotz Krisen dieser Region wieder mehr Aufmerksamkeit widmen muss.

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