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Kritische Untertöne und Orbáns Charme

Bundespräsident Alexander Van der Bellen traf bei seinem Antrittsbesuch in Ungarn seinen Amtskollegen János Áder und Premier Viktor Orbán. Der Ton war höflich, die Differenzen ließen sich aber nicht verbergen.

Von Oliver Pink, Budapest

Alexander Van der Bellen und Viktor Orbán. Zwei Welten. Eine Gratwanderung für den Bundespräsidenten. Einerseits möchte er Distanz wahren und Kritik üben. Anderseits die Interessen der österreichischen Wirtschaft nicht gefährden.

Schon am Vorabend, beim Sommerempfang in der österreichischen Botschaft in Budapest, hatte Van der Bellen kritische Untertöne in die übliche „Beste nachbarschaftliche Beziehungen“-Rede gemischt. Am Morgen danach traf er Professoren der von der Schließung bedrohten Central European University in Budapest, besser bekannt als „Soros-Uni“. Es sei derzeit offen, so Van der Bellen später, ob es gelingen könnte, den Streit zwischen den US-Uni-Betreibern und der ungarischen Regierung beizulegen.

Der gestrige Dienstag war auch der Tag, an dem im ungarischen Parlament das umstrittene NGO-Gesetz beschlossen wurde: NGOs müssen nun ihre Finanzierung, vor allem jene aus dem Ausland, ausweisen. Auch das zielt unter anderem auf die „Soros-NGOs“ ab. Möglicherweise ein Grund dafür, dass dann keine Journalisten beim Treffen Viktor Orbáns mit Alexander Van der Bellen, der vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl begleitet wurde, zugelassen waren.

Zuvor wurde der Bundespräsident von seinem ungarischen Amtskollegen, Staatspräsident János Áder, empfangen. Protokollarisch opulent inszeniert vor dem Präsidentensitz hoch über der Stadt im alten Buda. Eine Kavallerie begleitete Van der Bellens Wagen bei der Ankunft. Auch die Kettenbrücke, die die historischen Städte Buda und Pest verbindet, war rot-weiß-rot beflaggt.

Überraschende Kritik äußerte Áder an US-Präsident Donald Trump: Das Klimaschutzabkommen sei umzusetzen. Ungarn und Österreich würden das tun. Zum Vertragsverletzungsverfahren, das die EU gegen Ungarn und die übrigen Visegrád-Staaten wegen der mangelnden Aufnahme von Flüchtlingen einleitet, sagte er: Andere Länder, auch Österreich, würden die Vorgaben aus dem Relocation-Programm ebenfalls nicht umsetzen. „Bisher noch nicht“, erwiderte Van der Bellen, erinnerte jedoch daran, dass Österreich 2015 90.000 Asylsuchende aufgenommen habe, 2016 dann 42.000. Áder hielt fest, dass sich am ungarischen Standpunkt in der Flüchtlingsfrage von Anfang an nichts geändert habe. Die Flüchtlinge sollten „im ersten sicheren Land“ bleiben und dann nach Möglichkeit in ihre Heimat zurückkehren, so Ungarns Präsident. „Wir brauchen dafür einen neuen Marshallplan.“ Nicht nur die EU, auch die USA oder Australien sollten mitzahlen.

Bundespräsident Van der Bellen erinnerte an seine eigene Familiengeschichte, die von Migration geprägt gewesen sei. „Und ich behaupte: Niemandem ist dadurch ein Schaden entstanden.“ Das Thema Flüchtlinge begleitete die beiden dann noch während des gemeinsamen Mittagessens.

Diesen Schlagabtausch gab es dann mit Viktor Orbán nicht – jedenfalls nicht vor Medienvertretern. „Wir haben einige Dinge einfach stehen gelassen. Nach dem Motto „We agree to disagree“, erzählte Van der Bellen danach. Die Atmosphäre sei gut gewesen. Andere Teilnehmer berichteten gar von einer Charmeoffensive Orbáns.

Einig sei man sich gewesen, so Van der Bellen, dass die EU zu passiv sei, was die Erweiterung am Westbalkan betreffe. Hier sollte man zügiger vorgehen: in der Reihenfolge Serbien, Bosnien-Herzegowina und dann die anderen Staaten. Viele Gemeinsamkeiten habe es auch in Wirtschaftsfragen gegeben, sagte Van der Bellen. Schon Präsident Áder hatte darauf hingewiesen, dass österreichische Unternehmen bis zu 70.000 Menschen in Ungarn Arbeit geben und viele Ungarn in Österreich arbeiten würden.

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