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„Wir rollen FPÖ nicht roten Teppich aus“

Die SPÖ nimmt nach 30 Jahren Abschied von der Ausgrenzung der FPÖ. Diese Frage, so Kanzler Kern, stelle sich allerdings nur, wenn die SPÖ bei der Wahl auf Platz eins landet. Schaffe man am 15. Oktober nur Platz zwei, gehe man in Opposition.

Michael Jungwirth

Die SPÖ nimmt langsam Abschied von der Vranitzky-Doktrin. Nach fünfstündigen, teils hitzigen Diskussionen im Präsidium und Parteivorstand beenden die Sozialdemokraten nach 30 Jahren die Ausgrenzung der Freiheitlichen. Allerdings werden drei Bedingungen für eine rot-blaue Koalition nach der Wahl am 15. Oktober 2015 formuliert: ein – eher vage gehaltener – Kriterienkatalog, der vom Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser ausgearbeitet wurde, sieben Punkte umfassende, inhaltliche Koalitionsbedingungen sowie eine Basisbefragung im Zuge einer Urabstimmung, wie sie vom steirischen SPÖ-Chef ins Spiel gebracht worden ist.

„Rot-Blau pauschal abzulehnen hat uns in der Vergangenheit erpressbar gemacht“, rechtfertigt SPÖ-Chef Christian Kern den Schwenk. Die SPÖ hat zwar die Wahlen gewonnen, bei den Verhandlungen waren wir weniger erfolgreich, weil wir nur mit einer Partei, der ÖVP, verhandelt haben.“ In einem Hintergrundgespräch deutete Kern an, dass sich die Frage einer rot-blauen Koalition nur dann stellen werde, wenn die SPÖ als Nummer eins aus der Wahl hervorgeht. Sollte die SPÖ auf Platz zwei landen, werde man in Opposition gehen. Auf die Frage, ob er die Oppositionsbank drücken oder wieder in die Wirtschaft wechseln würde, meinte der SPÖ-Chef: „Ich bin keiner, der davonläuft.“

Formell bleibt die Vranitzky-Doktrin weiterhin bestehen, sie würde, so das Szenario, erst durch die besagte Urabstimmung außer Kraft gesetzt werden. Die Entscheidung über die Abhaltung einer Basisbefragung im Parteivorstand fiel einstimmig aus, gegen den Kriterienkatalog gab es vier Stimmen – seitens der roten Jugendorganisationen.

„Die FPÖ hat jahrelang darüber gejammert, dass sie ausgegrenzt wird“, so Kern, „es liegt in der Hand der FPÖ, ob sie auf das Spielfeld zurückfindet oder nicht.“ Der Beschluss sei keine Einladung an die FPÖ. „Wir rollen nicht den roten Teppich für die Freiheitlichen aus. Das ist kein Freibrief.“ Auch andere Teilnehmer versuchten den Eindruck zu vermeiden, Rot-Blau stünde vor der Türe. „Wir sind inhaltlich sehr weit weg von der FPÖ“, meint etwa der Steirer Michael Schickhofer, um dem hinzuzufügen: „Das gilt aber auch für die ÖVP.“

Bedeutend skeptischer äußert sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Er erinnert an den gültigen Bundesparteitagsbeschluss, wonach die SPÖ nicht mit der FPÖ koaliere. Der Wiener Bürgermeister kündigte an, dass er sich vor der Wahl nicht mehr zur Frage einer FPÖ-Koalition äußern werde: „Das ist nicht gut für uns und daher lass ich das.“ Die Wiener SPÖ-Stadträte Michael Ludwig und Sandra Frauenberger sehen in den jüngsten Gremienbeschlüssen keinen Schritt Richtung FPÖ: „Nein“, meinte Ludwig am Mittwoch schlicht auf eine entsprechende Frage. „Das sehe ich so nicht, nein“, meinte auch Frauenberger gegenüber Journalisten. Sie hoffe, dass damit die Debatte beendet sei.

Die sieben Koalitionsbedingungen stellen allerdings nicht nur eine Hürde für die FPÖ dar, sondern auch die ÖVP. So schwebt der SPÖ ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr, die Einführung einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro (zur Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses), ein Mindestlohn von 1500 Euro, sichere Pensionen für alle, die Einstellung von 5000 zusätzlichen Lehrern und 2500 Polizisten sowie die Senkung der Lohnnebenkosten um drei Milliarden Euro vor. Eine umfassende Verwaltungsreform soll einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Der Kriterienkatalog umfasst sieben Bereiche, in denen die SPÖ dem künftigen Koalitionspartner ein Bekenntnis abverlangt: zu Österreich, zu Europa, den Menschenrechten, zur Gleichstellung von Mann und Frau, zur sozialen Sicherheit, zur Bildung, aber auch zur Freiheit der Kunst. Über Sanktionen entscheidet ein „Koalitionsrat“. Dieser wird, so zwei Beispiele, einberufen, wenn jemand „etwa Hitler zum Geburtstag gratuliert oder Zweifel daran äußert, dass der 8. Mai ein Tag der Befreiung für Österreich ist“.

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