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Trump verschärft die Gangart gegenüber Kuba wieder

Trump bestätigt Ermittlungen gegen sich und attackiert Vize-Justizminister Rosenstein. In Miami erklärte er, die Kuba-Politik Obamas teilweise wieder rückgängig zu machen.

In einer Twitter-Tirade hat US-Präsident Donald Trump erstmals eingeräumt, dass gegen ihn wegen Behinderung der Justiz ermittelt wird. Und er griff Vize-Justizminister Rod Rosenstein scharf an: „Der Mann, der mir gesagt hat, dass ich den FBI-Direktor feuern soll, ermittelt gegen mich, weil ich den FBI-Direktor gefeuert habe! Hexenjagd“, schrieb Trump. Tatsächlich hatten Justizminister Jeff Sessions und sein Vize Rosenstein in schriftlichen Erklärungen die Ablösung von FBI-Chef James Comey unterstützt. Trump erklärte später aber in einem TV-Interview, er hätte Comey so oder so „wegen des Russland-Dings“ gefeuert. Laut Comey hatte Trump zuvor versucht, ihn zur Einstellung der Ermittlungen zur Rolle Moskaus im Wahlkampf zu nötigen. Nach dem Rausschmiss des FBI-Chefs setzte Rosenstein in Vertretung von Sessions einen Sonderermittler ein, der Trump nun Sorgen bereitet, wie man aus seinen immer wilderen Tweets ablesen kann.

Aus Verärgerung über die angebliche Hexenjagd gegen seine Person hatte Trump bereits erwogen, Sonderermittler Robert Mueller, einen angesehenen Ex-FBI-Chef, ebenfalls zu feuern. Das Weiße Haus widersprach Berichten von Trump-Vertrauten über eine Ablösung Muellers erst nach 24 Stunden. Inzwischen ermittelt Mueller nun aber gegen Trump wegen des Verdachts der Behinderung der Justiz.

Doch offenbar hat sich Trump auf Rosenstein eingeschossen. Der Jurist beaufsichtigt als Vize-Generalstaatsanwalt die Ermittlungen, weil sich Justizminister Sessions wegen eigener verschwiegener Russland-Kontakte aus diesem Arbeitsfeld zurückgezogen hat. Nun könnte Rosenstein im Rahmen der Ermittlungen über die Hintergründe des Comey-Rauswurfs als Zeuge vorgeladen werden. Da ihn Trump jetzt persönlich angegriffen hat, könnte er sogar weitere Indizien für die Behinderung der Justiz durch den Präsidenten liefern, der sich nicht mehr unter Kontrolle zu haben scheint.

Scharf schießt Trump jetzt auch in der Kuba-Frage: Bei einer Rede in Miami sagte er, die neuen Geschäfte zwischen den USA und Kuba hätten vielfach dem kubanischen Militär genutzt, und verkündete eine Rolle rückwärts bei der Annäherung: Die Reisebestimmungen für US-Bürger sollen verschärft und US-Investitionen in den Tourismussektor deutlich erschwert werden. So sollen die unter Obama erlaubten Individualreisen, bei denen die Urlauber auf eigene Faust in privaten Unterkünften übernachten, wieder verboten werden. Havanna gibt’s nur noch pauschal. Wirtschaftspolitisch noch gravierender ist das Verbot von Finanztransaktionen mit dem kubanischen Tourismuskonzern Gaviota, der auch Joint Ventures mit US-Unternehmen macht– unter anderem mit der Hotelkette Marriott, Konkurrenz der Trump-Hotels. Karl Doemens, Washington

US-Präsident Trump gerät immer mehr außer Kontrolle
US-Präsident Trump gerät immer mehr außer Kontrolle
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