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Alles dreht sich nur noch um den Brexit

Keine Mehrheit für Premierministerin May – am „harten Brexit“ hält sie aber fest. Die Queen hielt nicht nur deshalb eine denkwürdige Thronrede zur Parlamentseröffnung.

Keine Kutsche rollte vom Buckingham-Palast nach Westminster und keine Schleppe trug die Königin aus Anlass der Regierungserklärung, der feierlichen Thronrede. Selbst die Krone saß nicht, wie sonst bei der Queen’s Speech, auf dem Haupt Ihrer Majestät, sondern wurde separat getragen. So wenig Pomp hat es seit 1974 nicht mehr gegeben. Grund für die Minimalzeremonien war freilich weder die ungewöhnliche Hitze in London von 33 Grad noch das beträchtliche Alter der Queen. Pferde und Militär standen einfach nicht zur Verfügung nach den Paraden zum „offiziellen 91. Geburtstag“ der Königin.

Durcheinandergebracht hatten den parlamentarischen Kalender die von Premierministerin Theresa May vorgezogenen Unterhauswahlen am 8. Juni, die eine neue Parlamentseröffnung nötig machten – mitten in der Trooping-of-the-Colour- und Royal-Ascot-Zeit. Für eine zusätzliche Programmänderung, von der die Öffentlichkeit bis zur letzten Minute nichts erfuhr, sorgte Prinz Philip. Der 96-Jährige war am Vorabend „vorsorglich“ ins Hospital chauffiert worden. Der Herzog von Edinburgh, hieß es, habe sich „wegen einer Infektion“ behandeln lassen müssen. Er sei aber „guter Dinge“ und „wieder auf den Beinen“, erklärte das Krankenhaus. Thronfolger Prinz Charles musste kurzfristig für seinen Vater als Begleiter der Königin einspringen.

So ungewöhnlich die Umstände der Rede waren, so bemerkenswert war auch die Lage, in der sich die Regierungschefin fand. Noch während der Verlesung der Thronrede war sich May keiner Mehrheit im Unterhaus sicher. Nordirlands Partei der Demokratischen Unionisten (DUP), die ihr eine hauchdünne Mehrheit verschaffen sollte, hatte nach elftägigen Verhandlungen nicht in einen Pakt eingewilligt. Proteste gegen eine Bevorzugung der Unionisten durch die Regierung nahmen vielerorts im Königreich zu. Selbst wenn Konservative und DUP sich in den nächsten Tagen noch einigen sollten, braucht es nur eine Rebellion weniger Tory-Abgeordneter, um jedwedes Gesetz zu stoppen, das May in die Wege leiten möchte. Bei der Regierungserklärung fehlten darum viele der umstritteneren Pläne, die May im Wahlkampf angekündigt hatte.

Nun sollen Kinder ihr tägliches freies Schulfrühstück und Pensionisten ihre winterliche Heizkostenbeihilfe doch behalten dürfen. Kontroverse Pläne zur Reform der Alterspflege – die „Demenz-Steuer“ – liegen erst einmal auf Eis. Das von Labour eingeführte Verbot der Fuchsjagd, das May aufheben wollte, bleibt bestehen. Und vom Staatsbesuch Donald Trumps ist keine Rede mehr.

Stattdessen stand im Mittelpunkt der Thronrede die gewaltige Gesetzgebung, die die Trennung von der EU erfordert. Um diese Aufgabe zu bewältigen, beschloss die Regierung, dass es nächstes Jahr keine Regierungserklärung geben soll – dass die Queen eine Pause einlegen darf. Parallel zu den am Montag angelaufenen Verhandlungen in Brüssel soll das Parlament in einer zweijährigen Intensiv-Legislaturperiode dafür sorgen, dass das wegfallende EU-Recht in britisches Recht übernommen oder durch neue Bestimmungen ersetzt wird. Eine „Repeal Bill“, ein umfassendes Aufhebungsgesetz, soll sich mit über 20.000 EU-Regelungen beschäftigen. Sieben weitere Gesetze sollen den Briten außerdem die „bestmögliche Zukunft“ außerhalb der EU verschaffen.

Ungeachtet jüngster Spekulationen über eine mögliche Kursänderung hielt Mays Regierungserklärung am „harten Brexit“ fest. Neue Zoll- und Handelsgesetze sollen Großbritannien komplette Tarifhoheit verschaffen, damit das Land „neue Handelsbeziehungen rund um den Erdball eingehen“ kann. Was Einwanderung betrifft, soll Freizügigkeit aus dem EU-Bereich auf jeden Fall beendet werden. Wie das, im Zuge „tiefer und besonderer“ Verbundenheit mit Europa, im Einzelnen aussehen soll, ist nicht näher ausgeführt worden. Aber London will künftig nur noch „die Klügsten und Besten“ aus der EU anziehen, wie es in der Regierungserklärung hieß.

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