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Zehntausende Kreditnehmer könnten Geld zurückerhalten

Laut Urteil des Obersten Gerichtshofes müssen Banken negative Referenzzinssätze an Kreditnehmer weitergeben.

Es ist ein Urteil mit durchaus weitreichenden Folgen. Laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) müssen Banken negative Referenzzinssätze an Kreditnehmer weitergeben – und zwar bis zu einem Sollzinssatz von null. Die Entscheidung geht auf eine Verbandsklage der Arbeiterkammer Tirol (AK) zurück, die eine dementsprechende Klage gegen die Hypo Tirol eingebracht hatte. Ein Überblick.

Grund der Klage. Die AK hatte geklagt, weil die Bank negative Referenzzinssätze nicht an ihre Kunden weitergibt. Konkret geht es darum, dass der Euribor bzw. der Libor ins Minus gerutscht ist, variable Zinsen, die auf diesen Indizes aufbauen, werden aber weiter so berechnet, als lägen die Indizes nach wie vor bei null. Demnach wurde laut AK immer zumindest ein Sollzinssatz in Höhe des vertraglich vereinbarten Aufschlags verrechnet.

So sieht es der OGH. Diese Vorgehensweise, also die Nichtweitergabe von negativen Zins­indikatoren, ist laut den Experten des OGH nicht zulässig. Bei Zinsgleitklauseln habe eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen. Eine einseitige Begrenzung der Zinsgleitklauseln nach unten sei „nicht zulässig“.

Mögliche Folgen. Die AK geht davon aus, dass Zehntausende Kreditnehmer zu viel an Zinsen bezahlt haben. Die AK fordert Banken auf, allen Betroffenen zu viel bezahlte Zinsen automatisch zurückzuzahlen. Bei der AK Tirol geht man davon aus, dass es österreichweit insgesamt um Millionen Euro gehe. In Einzelfällen könnte es bei Euro-Krediten um mehrere Hundert Euro gehen. Details online unter: www.aktirol.at.

Unter null geht nicht. Im OGH-Urteil gibt es aber eine wichtige Einschränkung und auch Klarstellung: Auch wenn der Referenzzins stark negativ wird, müssen die Banken die Negativzinsen nur bis null an die Kunden weitergeben. Die Vorstellung, dass man aufgrund von Negativzinsen mit der Aufnahme eines Kredits gewissermaßen Geld verdienen kann, ist damit ein für alle Mal vom Tisch.

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