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Vorarlberg

Wallner weist auf Folgekosten hin

Als „etwas seltsamen Vorgang“ hat Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Tatsache bezeichnet, dass zur Abschaffung des Pflegeregresses per Verfassungsgesetz direkt in die Kompetenzen der Länder eingegriffen wird. Zudem sei dies kein freundlicher Akt gewesen. Wallners Ansicht nach wäre es besser gewesen, den Ländern die Aufgabe zu erteilen, ihre Gesetze zu ändern und diesbezüglich eine Frist zu setzen.

Der Landeshauptmann schätzte zudem, dass die Finanzlücke, die den Ländern aus der Abschaffung des Pflegeregresses entsteht, wohl über den kolportierten 100 Millionen Euro liegen dürfte. Denn alleine die unmittelbare Wirkung auf Vorarlberg sei mit acht bis zehn Millionen Euro zu beziffern. Hochgerechnet auf ganz Österreich sei daher eher mit einem Loch von rund 200 Millionen Euro zu rechnen. Wallner wies zudem auf mögliche Folgekosten durch eine verstärkte Nachfrage nach Pflegeheimplätzen hin. Die derzeitige Finanzierung reiche dafür nicht aus. Darüber müsse gesprochen werden.

FPÖ-Landesparteiobmann und Nationalratsabgeordneter Reinhard Bösch wertete das Aus für den Regress als „großen Erfolg für die Freiheitlichen“. Eine langjährige Forderung der Blauen werde umgesetzt. Auch bei der Finanzierung der Maßnahme werde ein FPÖ-Vorschlag umgesetzt. Und das, obwohl die Vertreter von ÖVP und SPÖ bisher immer erklärt hätten, es gebe kaum Missbrauch der E-Card und diese mit einem Foto auszustatten, sei zu teuer. „Jetzt plötzlich wird zur Gegenfinanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses ein Foto auf der E-Card zur Betrugsbekämpfung kommen“, sagte Bösch.

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