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Moser will Reformen, Linke treten an

Heute um 17 Uhr endet die Frist für die Abgabe der Unterstützungserklärungen bei den Landeswahlbehörden. In einigen Bundesländern werden die Stimmzettel immer länger. So freut sich die Sozialistische Linkspartei (SLP), erstmals in zwei Bundesländern (Oberösterreich, Wien) kandidieren zu können. „Bei uns kandidieren keine Spitzenverdiener, Großunternehmer oder Superreiche“, betont Spitzenkandidat Florian Klabacher, ein 28 Jahre alter Pflegehelfer aus Linz. Ebenfalls in Wien auf den Stimmzettel geschafft haben soll es die „Obdachlosenpartei“. In Vorarlberg ist das Antreten der von Migranten gegründeten NBZ (Neue Bewegung für die Zukunft) fix.

Die Bundesliste der ÖVP ist komplett. Wie erwartet, hat Parteichef Sebastian Kurz gestern den früheren Rechnungshofpräsidenten Josef Moser (2004 bis 2016) als Neuzugang präsentiert. Er geht auf Platz 3 der Bundesliste hinter Kurz und ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger in die Wahl. Moser drängte bei seiner Präsentation auf mehr Effizienz im Staat. Er wolle Österreich „enkelfit“ machen, es gebe bereits genug Vorschläge. „Tun ist gefragt.“ Bei seinem Abschied als RH-Chef hatte Moser ein Positionspapier mit 1007 Reformideen hinterlassen. Als dezidiertes Angebot an FPÖ-Wähler sieht Moser sich nicht. Auch Kurz stellte das in Abrede. Moser stehe jedenfalls für „sparsamen Umgang mit Steuergeld“. ÖVP-Mitglied will der frühere Vertraute von Jörg Haider und FPÖ-Klubdirektor nicht werden. Er gilt als Favorit auf den Job des Finanzministers.

Ebenfalls neu bei der ÖVP (Listenplatz 11) ist der Psychoanalytiker und Consulter Martin Engelberg. Dieser ist auch im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde.

Der umstrittene Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein, unter Schmiergeldverdacht verhaftet, soll heute unter Auflagen freikommen. Es gebe eine entsprechende Absprache mit dem Gericht, erklärte Silbersteins Anwalt, Eyal Rosovsky. Im Zuge der Affäre hatte SPÖ-Chef Christian Kern in einem Video die ÖVP heftig attackiert. Sebastian Kurz will auf diese „Anpatzversuche und Attacken“ nicht reagieren, betonte er am Donnerstag.

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