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FPÖ will mehr Macht für die Ministerien

Weniger Abhängigkeit vom Finanzminister gefordert. Freiheitliche Koalitionsbedingung: das Innenministerium.

Von Wolfgang Fercher

Bei der Nationalratswahl letztlich „nur“ Dritte, aber irgendwie doch die Gewinner. So zelebrieren es die Freiheitlichen zumindest derzeit. „Wir sind bereit zu Gesprächen, es wäre vernünftig, an uns heranzutreten. Aber wir haben keinen Stress“, betonte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Mittwoch. Parteikenner hatten schon gestern in der Kleinen Zeitung wesentliche Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung genannt. So beispielsweise die Forderung nach einem Schlüsselressort, etwa dem Innenministerium. Dies streicht Strache dann auch hervor. „Als Sicherheitspartei wollen wir unsere Politik natürlich umsetzen“, sagte der FPÖ-Chef. Ob ein freiheitlicher Innenminister eine Koalitionsbedingung sei? „Ja.“ Direkte Demokratie sei den Freiheitlichen wichtig, ebenso das Bekämpfen von radikalen islamistischen Tendenzen, Entlastungen für Arbeitnehmer (kalte Progression abschaffen) und das Ende des Kammernzwanges. Vize-Parteichef Norbert Hofer kündigte für den Fall einer Regierungsbeteiligung einen „neuen Stil“ an. „Wir wollen auch Vorschläge der Oppositionsparteien mitaufnehmen. Im Parlament soll es einen Wettbewerb der besten Ideen geben.“ Hofer will zudem die „Macht des Finanzministers“ reduzieren. „Wenn ein Ministerium spart, dann soll auch dieses Ministerium später die ersparten Rücklagen investieren können.“

Man sei sowohl mit ÖVP als auch mit SPÖ zu Gesprächen bereit, sagte Strache. „Aber es gibt da noch einen aufrechten Parteitagsbeschluss der SPÖ, nicht mit der FPÖ zu koalieren.“ Für Parallelverhandlungen und „unmoralische Angebote“ sei man nicht zu haben. „Die Fehler aus dem Jahr 2000 werden wir diesmal nicht machen“, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl, der auch wenig freundliche Worte für das Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament übrighatte. „Deren Hauptthema war immer die Verteufelung der FPÖ.“

Am Nachmittag traf Strache zu einem rund eineinhalb Stunden langen Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammen. „Es war ein sehr, sehr gutes, offenes und ehrliches Gespräch“, meinte Strache danach. „Wenn es um Ministervorschläge geht, ist es selbstverständlich, dass der Herr Bundespräsident die Bewertung treffen wird, sagte Strache. Zuvor hatte er betont: „Der Bundespräsident ist kein Richter oder Staatsanwalt.“ Die FPÖ sei „pro Europa“, aber kritisch gegenüber der „europäischen Unionsinstitution“.

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