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Für Schwarz-Blau mit Fremdgehlizenz

Grazer VP-Stadtchef Siegfried Nagl rät zu Pakt mit FP – aber mit Freiheit für andere Mehrheiten.

Herr Bürgermeister, Sie haben in Graz schon jede Koalition gehabt, mit den Grünen, der SPÖ, der KPÖ und jetzt mit der FPÖ. Was empfehlen Sie für den Bund?

SIEGFRIED NAGL: Wenn ich die Parteiprogramme übereinanderlege, sage ich: Die ÖVP soll mit der FPÖ regieren. Die Programme sind in wichtigen Bereichen ähnlicher als zur Sozialdemokratie. Man könnte echte Reformen umsetzen.

Einer schwarz-roten Regierung geben Sie keine Chancen?

Sebastian Kurz wird sich beide Optionen offenhalten, aber Schwarz-Rot wäre fast grotesk. Viele Menschen – und auch ich – würden nicht verstehen, wieso dann überhaupt Neuwahlen nötig waren. Man hat klar gesehen, dass Kurz und Christian Kern nicht miteinander können, menschlich wäre es ganz schwierig. Ich wüsste nicht, weshalb es jetzt auf einmal besser klappen sollte als im Frühjahr.

Mit der FPÖ gibt es auch Sollbruchstellen – etwa bei Sozialversicherungen und Kammern.

Wichtig ist, dass es die ÖVP als stabilen Faktor in der Mitte gibt. Es ist das Schicksal des Politikers der Mitte, dass er sich manchmal nach links oder rechts wenden muss, um etwas Stabiles zustande zu bringen. Dann öffnen sich dort, wo bisher nur Blockade möglich war, neue Möglichkeiten. Wichtig ist, dass man Mechanismen einbaut, um Differenzen auszutragen.

Wie kann das funktionieren?

Ich habe in der Grazer Stadtregierung einen Koalitionsausschuss mit der FPÖ. Dort werden wöchentlich in engster Abstimmung Probleme ausgeräumt. Jene Bereiche, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, habe ich gleich zu Beginn aktiv angesprochen. Und dann haben wir für Streitfälle ein klares Vorgehen fixiert.

Und zwar wie?

Ich halte es für falsch, es auf die alte Art zu machen: dass jeder seine Spielwiesen absteckt und die andere Partei dann immer mitstimmen muss, auch wenn sie einen Vorschlag inhaltlich nicht mitträgt. Damit verlieren beide Parteien ihr Profil. Das ist aus meiner Sicht ein veraltetes System. Wir haben es anders gemacht: Wir tragen gemeinsam das Gesamtbudget, aber in einzelnen Maßnahmen kann jeder Partner gegen den anderen stimmen. Und wenn das der Fall ist, dann muss man sich eben für strittige Teilbereiche andere Mehrheiten suchen.

Also eine offene Beziehung mit Fremdgehlizenz?

Es liegt doch in der Natur der Sache, dass zwei Parteien nicht in allen Themen übereinstimmen. Man muss in seiner Programmatik erkennbar bleiben. Wenn es in einer Detailfrage keinen Konsens gibt, dann darf das nicht immer gleich als Koalitionsbruch und als großes Drama gesehen werden.

Könnten einer schwarz-blauen Regierung auch unabhängige oder andersfarbige Minister angehören, etwa ein Bildungsminister Matthias Strolz?

Dass Strolz in der ÖVP aufgewachsen ist, weiß jeder. Aber ich glaube nicht, dass diese konkrete Idee politisch umsetzbar ist. Grundsätzlich muss man die besten Köpfe einbinden, um Erfolg zu haben. Und ich wäre für eine Bündelung der gesamten Bildungskompetenz beim Bund.

Wie wird das Match Schwarz gegen Türkis in der ÖVP ausgehen?

Das Match wird es so nicht geben. Aber es gibt immer Einzelpersonen, die unbedingt etwas werden wollen, und manchen muss man diese Träume nehmen. Kurz hat das Recht, sich seine Leute frei auszusuchen. Das muss er einfordern. Interview: Hubert Patterer, Ernst Sittinger

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