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Mit alten Mitteln auf neuem Weg

Chinas Präsident Xi Jinping fordert die „Modernisierung“ seines Landes. Beim Parteikongress in Peking schwor er seine Genossen darauf ein.

Die Genossen der ganzen Partei müssen mit starker Willenskraft und unbeugsamer Kampfhaltung weiter unerschrocken auf das große Ziel des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation zumarschieren“, sagte Chinas Präsident Xi Jinping zum Auftakt des Parteikongresses am Mittwoch. Die chinesische Nation müsse auf der internationalen Bühne gestärkt werden. Xi kündigte höhere Ausgaben für das Militär, eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Öffnung und mehr Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels an.

Bombastische Redeweisen sind auf dem Parteikongress üblich. Chinas Kommunisten leisten sich einen Parteitag nur alle fünf Jahre. Die 2287 Delegierten stellen bei dem Treffen die Weichen für die nähere Zukunft. Auf dem vorigen Parteikongress 2012 haben sie Xi Jinping zum Generalsekretär der Partei gewählt. Der KP-Chef wird in China automatisch auch Staatspräsident. Die Kommunistische Partei Chinas hat 90 Millionen Mitglieder. Sie ist die mächtigste Organisation ihrer Art.

Xis Machtbasis liegt großteils im Heer. Die Volksbefreiungsarmee ist nach ihrem Selbstverständnis her nicht die Truppe des chinesischen Staates, sondern der militärische Arm der Partei. Xi betonte seine Forderung nach unbedingter Loyalität zur Partei und seiner Person als Oberbefehlshaber.

Die Modernisierung der Landesverteidigung nannte er als wichtiges Ziel für die kommenden Jahre. „Die Entwicklung des Militärwesens muss beschleunigt werden, unter Zuhilfenahme künstlicher Intelligenz und Internettechnik“, sagte er. Xi betonte jedoch auch, dass von China weiterhin keine Aggression ausgehen sollte und dass sich sein Land bei den Angelegenheiten anderer Nationen zurückhalten werde. Er kündigte eine weitere Öffnung und internationale Zusammenarbeit an. „Kein Land soll sich auf eine Insel der Selbstisolation zurückziehen“, sagte er im Hinblick auf die USA.

In Xis Rede fanden sich damit sowohl nationalistische und kommunistische Elemente als auch das Versprechen freierer Märkte und offener Grenzen. „Es gibt hier eine Spaltung zwischen den Konservativen und den Internationalisten“, sagt Politologe Akio Takahara von der Universität Tokio. Xis Rede sei das Produkt monatelanger Abstimmung innerhalb der Partei und enthalte daher Elemente beider Denkweisen.

Während Xi in der Großen Halle des Volkes den Parteitag eröffnete, herrschte in den Straßen Pekings Ausnahmezustand. An Pfeilern, Brücken, Einkaufszentren hängen Propagandabanner: „Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein neues China!“ Alle großen Kreuzungen sind von Polizisten und Soldaten bewacht. Dennoch gelang es einem Mann, die hohe öffentliche Aufmerksamkeit für eine möglicherweise politisch motivierte Aktion zu nutzen. Der Mann entzündete sich am Vorabend des Parteitags in der belebten Einkaufsgegend Xidan. Er wurde schwer verletzt abtransportiert. Der Begleittext zu einem anonym hochgeladenen Video des Ereignisses auf Twitter nannte die Selbstanzündung einen Protest gegen die politischen Verhältnisse.

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