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EU-Sondergipfel zu Migration in Wien

Im Herbst 2018 kann sich Österreich auf EU-Ebene beim Außengrenzschutz profilieren. Indes haben sich EU-Regierungschefs auf Kürzung der Mittel an Ankara geeinigt.

Von Michael Jungwirth

In elf Monaten werden Europas Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Wien zusammentreffen. Unter österreichischem Vorsitz wird man sich beim Wiener Treffen einem einzigen Thema widmen: dem Kampf gegen die illegale Migration, dem Schutz der Außengrenze, der Deradikalisierung von in Europa lebenden Islamisten. Diesen Vorschlag hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des gestern in Brüssel zu Ende gegangenen Gipfels gemacht, die 28 Staats- und Regierungschefs haben den Fahrplan befürworten.

Seit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 befasst sich die EU bei fast jedem Gipfel mit der Migration. Einige Fortschritte hat man erzielt: den EU-Türkei-Deal, die Ausweitung von Frontex, die Asylzentren auf den griechischen Inseln. Viel mehr muss noch gemacht werden. Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinten denn auch in Brüssel, in den kommenden Monaten sollte alles unternommen werden, um die Libyenroute zu schließen und die Flüchtlingsbewegung einzudämmen – auch durch enge Kooperationen mit den Herkunftsländern in der Sahelzone und weiter südlich.

Sollten ÖVP und FPÖ eine Koalition eingehen, wäre das türkis-blaue Tandem unter einem Kanzler Sebastian Kurz und einem Vizekanzler und möglichen Innenminister Heinz-Christian Strache Gastgeber des hochrangigen Migrationsgipfels. Für Türkis und Blau könnte sich der Gipfel als listiges Danaergeschenk entpuppen: Sollten die Fortschritte nur marginal ausfallen, kann sich die Bundesregierung nur schwer an Brüssel abputzen.

Indes haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Kürzung von Finanzhilfen an die Türkei verständigt. Es werde immer klarer, „dass es eine Neuordnung der Beziehungen braucht“, so Bundeskanzler Christian Kern nach den Beratungen. Alle waren sich einig, die sogenannten Vorbeitrittshilfen „in verantwortbarer Weise zu kürzen“, ergänzte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für Ankara sind unter diesem Titel im Zeitraum von 2014 bis 2020 4,45 Milliarden Euro vorgesehen. Ausgezahlt sind bisher nur 258 Millionen Euro.

Merkel rechtfertigt die Kürzungen mit „der absolut unzufriedenstellenden Situation der Menschenrechte“ in der Türkei. Das Land entferne sich „Schritt für Schritt von dem, was wir als rechtsstaatliche Voraussetzung begreifen“. Vor diesem Hintergrund komme es auch nicht infrage, dass mit der Türkei über eine Modernisierung der Zollunion verhandelt wird. Nicht tangiert von den Kürzungen sind die Ankara zugesagten Beträge für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Höhe von drei Milliarden Euro. Diese Zusage wurde im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen gegenüber Ankara gemacht.

Einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen fordern derzeit nur Österreich und Deutschland, eine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs ist in weiter Ferne. Die überwiegende Mehrheit der EU-Länder, darunter auch Länder wie Ungarn, Polen, Tschechien und die meisten Osteuropäer, wollen die Brücken zu Ankara nicht komplett abbrechen. Dass diese Länder der Nato angehören, spielt bei den Überlegungen eine gewichtige Rolle.

Äußerst zäh verlaufen nach wie vor die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Beim Gipfel wurde konstatiert, dass in den drei Kernbereichen – Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, Finanzverpflichtungen Londons und die künftige nordirisch-irische Grenze – nicht genügend Fortschritte erzielt wurden, um in die „zweite Phase“ der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und eine Übergangsperiode einzutreten. Die britische Premierministerin Theresa May hält sich in der Finanzfrage weiterhin zurück. Auf Fragen, ob die von London an die EU zu bezahlende Summe 60 Milliarden Euro betragen könnte, ging May nicht ein. Wesentlich sei es, eine „neue tiefe Partnerschaft nach dem Brexit“ aufzubauen. „Ich denke, man muss den Druck erhöhen“, sagte Kern. Die EU sei mit einem klaren Brexit-Mandat sehr gut positioniert. Positiv sei, dass sich alle 27 EU-Staaten daran halten und keine Sonderwege gehe.

Die Chancen Österreichs, im Zuge des Brexits eine der beiden EU-Agenturen EBA (Banken) und EMA (Arzneimittel) aus London an Land zu ziehen, sind offenbar im Sinken. „Unsere Chancen sind intakt, überbordend allerdings nicht“, räumte Kern, der den Brüsseler Gipfel vorzeitig verließ, ein. Eine Entscheidung fällt in geheimer Abstimmung am 20. November bei einem EU-Außenministerrat in Brüssel.

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