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Madrid

Premier Mariano Rajoy greift hart durch

Spanien entmachtet katalanische Regionalregierung. Neuwahlen binnen sechs Monaten geplant. Massenproteste in Barcelona..

Nun wird es ernst im Katalonien-Konflikt. Nach Tagen des politischen Geschützfeuers geht Madrid zum Großangriff über: Spaniens Regierung beschloss in einer Sondersitzung am Samstag, dass die katalanische Separatistenführung abgesetzt wird. Innerhalb von sechs Monaten soll in der abdriftenden spanischen Region neu gewählt werden. Das katalanische Parlament wird noch nicht aufgelöst. Aber ihm werden Kompetenzen entzogen, damit es nicht weiter Unabhängigkeitsbeschlüsse fasst, die gegen Spaniens Verfassung verstoßen. Dies diene dem Ziel, zur Legalität in Katalonien zurückzukehren.

Die Reaktionen ließen nicht auf sich warten: Kataloniens Vize-Ministerpräsident Oriol Junqueras rief die Unabhängigkeitsbefürworter zur großen Demonstration am Samstagabend in Barcelona auf: „Gegenüber dem Totalitarismus verteidigen wir, mehr als je zuvor, die Demokratie und die zivilen und politischen Rechte“, schrieb er auf Twitter. An der Kundgebung wollte die gesamte katalanische Regierung teilnehmen.

Lärmkonzert. Schon unmittelbar nach der Ankündigung der spanischen Zentralregierung setzte in Barcelonas Straßen die erste Protestaktion ein: Tausende Unabhängigkeitsbefürworter starteten mit Töpfen, Deckeln und Löffeln ein Lärmkonzert auf Balkonen, das weithin hörbar war.

Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont wollte am Abend eine „institutionelle Rede“ halten. Mehrere Sprecher von ­Puigdemonts Unabhängigkeitsfront deuteten am Nachmittag an, dass aus Barcelona eine harte Antwort zu erwarten sei. Sie sprachen von einem „Staatsstreich“ und dem „Ende der Demokratie“. Puigdemont hatte gedroht, dass Kataloniens Unabhängigkeit ausgerufen werde, wenn Madrid Zwangsmaßnahmen beschließen sollte.

Die von Spaniens Premier Mariano Rajoy verkündeten Schritte treten nicht sofort in Kraft, sondern wohl erst Ende Oktober. Zunächst muss der Senat mit absoluter Mehrheit zustimmen. Die Abstimmung ist für Freitag vorgesehen, es wird eine große Mehrheit erwartet. Die regierende konservative Volkspartei wird in ihrem Krisenplan von der größten Oppositionspartei, den Sozialisten, und auch von der kleineren liberalen Partei Ciudadanos gestützt. Die spanische Verfassung erlaubt in Artikel 155 Zwang gegenüber einer Region, wenn diese „massiv gegen das Gemeinwohl Spaniens handelt“. Die Funktionen der katalanischen Regierung dürften von Madrid übernommen werden. Was das heißt, wird man sehen, wenn die Absetzung wirksam wird. Vermutlich wird ein von Madrid bestimmtes Technokraten-Kabinett die Schaltstellen besetzen. Das dürfte auch für Kataloniens Polizei gelten, gegen deren Chef wegen Rebellion ermittelt wird. Und für den öffentlichen katalanischen Rundfunk, dem von Madrid separatistische Propaganda vorgeworfen wird. Rajoy betonte, „dass die Autonomie Kataloniens nicht suspendiert wird, sondern es werden jene Personen abgesetzt, die diese Region in eine Situation außerhalb des Rechts brachten“.

Die Katalanen sind in der Frage der Unabhängigkeit tief gespalten, die Separatisten haben keine klare Mehrheit. Im Regionalparlament in Barcelona hatte die aus drei Parteien bestehende Unabhängigkeitsfront vor zwei Jahren mit 47,8 Prozent der Stimmen die knappe absolute Mandatsmehrheit gewonnen.

 Ralph Schulze, Madrid

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