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KataloniensschwarzerFreitag

Ein dramatischer Tag für Spanien: In Madrid beschloss der Senat die Absetzung der katalanischen Regierung. Zuvor hatte in Barcelona das katalanische Parlament für die Unabhängigkeit votiert.

Es war ein schwarzer Tag für die spanische Region Katalonien. Ein Freitag, an dem in Madrid und Barcelona Entscheidungen getroffen wurden, die den Unabhängigkeitskonflikt weiter anheizen dürften. „Katalonien driftet ab“, titelte pessimistisch „La Vanguardia“, die größte Zeitung der Region, und warnte davor, dass der katalanischen Gesellschaft stürmische Zeiten bevorstehen.

Der vorerst letzte Akt im Drama fand am Freitagabend in Madrid statt. In einer Sondersitzung des Ministerrats beschloss die spanische Regierung die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona. Am 21. Dezember sollen demnach Regionalwahlen stattfinden.

Zuvor hatte am Freitagnachmittag die Separatistenmehrheit im katalanischen Regionalparlament die einseitige Abspaltung Kataloniens von Spanien beschlossen. Per Resolution wurde proklamiert: „Wir konstituieren die katalanische Republik als unabhängigen, souveränen, demokratischen und sozialen Staat.“ Mit der Erklärung wurde der „verfassungsgebende Prozess“ für diese Republikgründung gestartet und ein Gesetz aktiviert, das die Übernahme aller spanischen Kompetenzen regeln soll.

Die Separatisten halten im katalanischen Parlament mit 72 von 135 Mandaten die knappe absolute Mehrheit, die sie vor zwei Jahren mit 47,8 Prozent der Wählerstimmen errangen. Die Abspaltungsresolution wurde mit 70 Ja-Stimmen verabschiedet, zwei Abgeordnete enthielten sich, zehn gaben einen leeren Stimmzettel ab. Die Abgeordneten der drei prospanischen Parteien – Konservative, Sozialisten und Liberale – hatten vor der Abstimmung den Saal aus Protest verlassen. Draußen vor dem Katalanen-Parlament jubelten Tausende Unabhängigkeitsbefürworter. Viele gelb-rot gestreifte Fahnen mit dem Unabhängigkeitsstern wehten. Sprechchöre mit dem Ruf „Keinen Schritt zurück“ kamen auf. Im Parlament wie auf der Straße wurde dann die katalanische Hymne angestimmt.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy rief unmittelbar nach der Verabschiedung der Separatistenresolution die Bevölkerung in Katalonien wie in ganz Spanien zur Ruhe auf. Die Regierung werde die rechtmäßige Ordnung in Katalonien „umgehend wieder herstellen“. Dies sei ein „schwarzer Tag“ für die Demokratie, sagte wenig später ein Sprecher Rajoys.

Größere konkrete Auswirkungen dürfte diese gegen spanisches Recht verstoßende Abspaltungsresolution aber nicht haben. Spaniens Verfassungsgericht, das bereits frühere Unabhängigkeitsbeschlüsse annullierte, wird auch diesen rebellischen Akt umgehend für nichtig erklären. Auch das Referendum am 1. Oktober war von den Richtern suspendiert worden. Trotzdem fand es statt: Bei der illegalen Abstimmung hatten 90 Prozent mit Ja gestimmt, aber nur 43 Prozent mitgemacht. Die prospanischen Parteien hatten das Referendum boykottiert.

Spaniens Verfassung erlaubt keine Abspaltung einer Region vom Königreich. Sowohl die spanische Regierung als auch die EU hatten in den letzten Tagen bekräftigt, dass eine Unabhängigkeitserklärung nicht anerkannt werde und allen rechtlichen wie demokratischen Grundsätzen widerspreche. Es dürfte die letzte verfassungsfeindliche Entscheidung des katalanischen Parlamentes gewesen sein. Kurz nach dem neuen Akt des Ungehorsams billigte Spaniens Senat, das parlamentarische Oberhaus, die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen Kataloniens Rebellenführung. Die Senatoren der in Spanien regierenden Konservativen, der oppositionellen Sozialisten und der liberalen Partei Ciudadanos stimmten dafür – die drei Parteien halten 80 Prozent der Sitze im Senat.

Der Eingreifplan, mit dem die Region vorübergehend unter Kontrolle Madrids gestellt werden soll, sieht im Kern vier Schritte vor: die Absetzung der ungehorsamen Regionalregierung in Barcelona. Die Überwachung der katalanischen Verwaltung und der autonomen katalanischen Polizei durch Spaniens Regierung. Die Kompetenzbeschränkung des katalanischen Parlaments, dessen Initiativen künftig dem spanischen Gesetz entsprechen müssen. Und die Ansetzung von Neuwahlen in Katalonien innerhalb von sechs Monaten. Diese Maßnahmen sollen am heutigen Samstag in Kraft treten.

Diese außerordentliche Intervention in die Autonomierechte der Region war von Spaniens Regierung beantragt worden, nachdem Kataloniens rebellischer Ministerpräsident Carles Puigdemont zwei Ultimaten hatte verstreichen lassen. Madrid hatte Puigdemont aufgefordert, die unilaterale Unabhängigkeitsfahrt zu stoppen. Darauf war Puigdemont nicht eingegangen. Auch Neuwahlen hatte er abgelehnt. Die Zwangsmaßnahmen sind durch die spanische Verfassung gedeckt, die dieses Vorgehen erlaubt, wenn eine Region „ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllt“. Rajoy hatte im Senat die Anwendung der außerordentlichen Druckmittel in Katalonien mit den „fortgesetzten antidemokratischen Entscheidungen“ der katalanischen Regierung und des von den Separatisten beherrschten Regionalparlaments begründet. Der Staat habe die Pflicht, die katalanische Bevölkerung vor weiteren Gesetzesbrüchen zu schützen. Was in Katalonien geschehen sei, „ist der größte Angriff auf die Demokratie seit dem Staatsstreich 1981“. Damals hatten Militärs versucht, gegen die spanische Regierung zu putschen. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte ein Verfahren gegen Puigdemont wegen Rebellion an. Die Behörde werde in den nächsten Wochen Anklage gegen Puigdemont erheben, sagte ein Sprecher. Auf Rebellion stehen im spanischen Recht bis zu 30 Jahren Haft.

Unterdessen rüstete sich die Unabhängigkeitsbewegung gegen die Zwangsverwaltung. Aktivisten haben vielerorts „Verteidigungskomitees“ gegründet, die die Speerspitze geplanter Aktionen des zivilen Ungehorsams sein sollen.

Zu den Plänen gehören Demonstrationen, Streiks und offenbar auch die Blockade von Autobahnen und anderen wichtigen Verkehrsknotenpunkten.

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