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Kenia

Neuwahl in Teilen des Landes verschoben

Oppositionsführer hatte zum Boykott aufgerufen. Zusammenstöße zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei.

In Kenia ist die umstrittene Neuwahl in einigen Teilen des Landes aus Sicherheitsgründen erneut verschoben worden. Die Wahlkommission sei zutiefst besorgt über die Sicherheit ihrer Mitarbeiter, sagte der Leiter der Kommission, Wafula Chebukati, am Freitag. Daher sei beschlossen worden, die für Samstag geplante Abstimmung in einigen Teilen des Landes auf unbestimmte Zeit erneut zu verschieben. Oppositionsführer Raila Odinga hatte seine Unterstützer aufgerufen, die umstrittene Wiederholung der annullierten Präsidentenwahl am Donnerstag zu boykottieren.

In einigen Teilen von Nairobi sowie in Gebieten im Westen des Landes kam es am Donnerstag und vereinzelt am Freitag zu Zusammenstößen zwischen Unterstützern der Opposition und Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Drei Menschen starben der Polizei zufolge am Donnerstag. Ein junger Mann sei zudem am Freitag erschossen worden, sagte der Gouverneur des Bezirks Bungoma, Wycliffe Wangamati.

Abstimmung verschoben. In manchen Gebieten konnte wegen der Unruhen gar nicht gewählt werden. Unter anderem blockierten Oppositionsunterstützer Wahllokale. Einige Mitarbeiter der Wahlkommission mussten sich etwa in Polizeistationen vor den Demonstranten schützen, wie Chebukati sagte. Die Kommission verschob daher die Abstimmung in vier Bezirken zunächst auf Samstag.

Nach ersten vorläufigen Zahlen gaben Chebukati zufolge nur rund 6,55 Millionen Kenianer am Donnerstag ihre Stimme ab. Dies entspricht etwa 33,4 Prozent der mehr als 19 Millionen Wähler. Bei der ersten Abstimmung im August wählten rund 79 Prozent der Stimmberechtigten.

Zweite Amtszeit. Vor der Wahl hatte es große Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Abstimmung und Sorgen vor gewalttätigen Protesten gegeben. Der seit 2013 amtierende Uhuru Kenyatta will sich eine zweite Amtszeit sichern. Allerdings nannte Odinga die Wahlwiederholung einen „Schwindel“ und rief seine Unterstützer auf, diese zu boykottieren. Die Verantwortlichen der Opposition nannten den Boykott einen Erfolg.

Nach dem ersten Wahlgang am 8. August wurde Kenyatta zum Sieger erklärt. Odinga focht die Abstimmung allerdings vor Gericht an und das Oberste Gericht annullierte diese überraschend. Als Grund wurden schwerwiegende Fehler der Wahlkommission genannt.

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