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„Wir wollen der Reformturbo sein“

Fünf Jahre gibt es die Neos. Im neuen Nationalrat wollen sie Kontrollpartei, Verfassungshüter und Reformturbo sein. Von Thomas Götz

Herr Strolz, Gratulation zum 5. Geburtstag der Neos. Was würden Sie heute anders machen?

Matthias Strolz: Ich würde vieles gleich machen. Wir sind von Platz sechs auf Platz vier vorgerückt, da können wir nicht so viel falsch gemacht haben.

Sie werden in Niederösterreich, Tirol und Salzburg antreten, in Kärnten nur vielleicht. Warum? Wir verhandeln eine Allianz – unter anderem auch mit Vertretern der Enotna Lista, der slowenischen Einheitsliste. Es soll keine Union werden, aber eine Zusammenarbeit zur Stärkung des ländlichen Raums. Mitte November entscheiden wir.

Sie haben in einer Klausur die Arbeit im Nationalrat vorbereitet. Was ist die Rolle der Neos? Wir sind die Kontrollpartei.

Das ist doch schon Peter Pilz. Bei dem weiß man noch nicht genau, was er ist. Er ist keine Bewegung und keine Partei, sondern ein Ein-Mann-Ereignis. Was sie als Gruppe wollen, ist noch nicht klar. Wir sind hier aber im Hohen Haus und nicht auf einer One-Man-Show-Bühne.

Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ können Sie für eine Verfassungsmehrheit sorgen. Wollen Sie das? Wir werden die Hüterin der Verfassungsmehrheit sein, immer dann pinke Linien ziehen, wenn die Regierung Gefahr läuft, Menschenrechte, Bürgerrechte, Freiheitsrechte zu unterlaufen.

Wo werden Sie Ihre Stimmen beisteuern? Wir steuern nirgends bei, wir werden Anliegen hebeln, werden die Roten, Blauen, Schwarzen in unsere Richtung bringen. Zum Beispiel bei der Schuldenbremse, die wir im Verfassungsrang sehen wollen, und zwar rasch. Eine Republik kann in schlechten Zeiten Schulden machen, muss aber in guten Zeiten etwas auf die Seite legen. Wir wollen die Abgaben- und Steuerquote senken, die kalte Progression beenden. Das können wir noch im ersten Quartel machen. Da sind wir Reformturbo.

Das Ende der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern? Die Sozialpartner gehören raus aus der Verfassung. Das war das falsche Motivationsschreiben. Die Sozialpartner haben, als man sie in die Verfassung schrieb, verstanden: Aha, jetzt sind wir unsterblich, jetzt erhöhen wir laufend die Zwangsbeiträge, bauen Tintenburgen und füllen unsere Futtertröge auf Kosten der Steuerzahler hemmungslos. Das geht gar nicht.

Wie stehen Sie zur Sozialpartnerschaft generell? Sozialpartnerschaft ja, auch Kollektivvertragswesen, aber in einem zeitgemäßen Rahmen.

Sie schlagen einen neuen Österreich-Konvent vor. Wieso? Ich glaube, man sollte ihn anders stricken als beim letzten Mal, nicht so opulent und breit. Der erste Konvent hat ja gute Arbeit geleistet, aber er war nicht umsetzungsorientiert.

Irmgard Griss soll den Vorsitz übernehmen, schlagen Sie vor. Warum sollte die neue Regierung dem zustimmen? Weil Sebastian Kurz versprochen hat, einen neuen Stil zupflegen. Wenn Kurz dieselben alten Trampelpfade weiter beschreitet, dann wäre dieser junge Mann so unnötig für unsere Republik wie ein Kropf oder ein dritter Ellbogen.

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