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FluchtpunktBrüssel

Kataloniens abgesetzter Regierungschef Carles Puigdemont gibt in Brüssel den Exilanten – und will dort bleiben.

Von Ralph Schulze, Madrid

Der Unabhängigkeitskonflikt in der spanischen Region Katalonien droht nun auch die Beziehungen zwischen Spanien und Belgien zu belasten. Der katalanische Separatistenchef und abgesetzte Ministerpräsident Carles Puigdemont verkündete am Dienstag von Brüssel aus, dass er künftig im belgischen Exil für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen wolle und rief dazu auf, den Gang dorthin zu „verlangsamen“. Er machte zugleich klar, dass er derzeit nicht nach Spanien zurückkehren werde – auch nicht, um vor Gericht wegen des gegen ihn erhobenen Vorwurfs der Rebellion auszusagen. Damit rückt ein Haftbefehl gegen Puigdemont samt Auslieferungsgesuch an Belgien näher.

Am Montag hatte Spaniens Generalstaatsanwalt beim Nationalen Gerichtshof in Madrid Klage gegen Puigdemont und seine früheren Minister eingereicht. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza wirft Puigdemont Rebellion gegen den spanischen Staat, Anzetteln eines Aufstandes und Veruntreuung vor. Es wird erwartet, dass der Gerichtshof Puigdemont in Kürze als Beschuldigten vorladen wird, um ihn zu den Vorwürfen anzuhören. Sollte Puigdemont der Vorladung nicht nachkommen, müsste ihn das Gericht per internationalem Haftbefehl in Belgien festnehmen lassen.

Belgiens Premier Charles Michel sagte in einer ersten Reaktion, dass Puigdemont die gleichen Rechte wie alle EU-Bürger habe, „nicht mehr und nicht weniger“. Sein Vize Kris Peeters kritisierte Puigdemonts Flucht nach Belgien. „Wenn man die Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes.“ Belgiens Staatssekretär für Immigration, Theo Francken, hatte zuvor nicht ausgeschlossen, dass Puigdemont Asyl gewährt werden könnte. Francken gehört der flämischen Nationalistenbewegung an, die mit Kataloniens Separatisten sympathisiert.

Puigdemont war in der Nacht zum Montag mit fünf Mitgliedern seines früheren Kabinetts nach Brüssel gereist. Dort verpflichtete Puigdemont den Anwalt Paul Beckaert, einen Spezialisten für Asyl- und Auslieferungsrecht. Dieser Anwalt hatte es bereits geschafft, die Auslieferung mehrerer mutmaßlicher baskischer ETA-Terroristen, die in Belgien festgenommen worden waren, an Spanien mit Einsprüchen vor belgischen Gerichten zu verhindern. Nun hofft Puigdemont offenbar, dass Anwalt Beckaert auch seinen Kopf retten kann.

An einen Asylantrag denkt Puigdemont nicht. „Ich bin nicht nach Belgien gekommen, um hier Asyl zu beantragen“, sagte er. Er wolle in Belgien bleiben, um von da aus „in Freiheit und mit Sicherheit arbeiten zu können“. Eine freiwillige Rückkehr nach Spanien schloss er aus, solange man ihm keinen „gerechten Prozess“ garantiere. Zugleich bekräftigte Kataloniens Chefseparatist, dass er sich auch nach seiner Absetzung als Ministerpräsident der spanischen Region betrachte.

Er werde mit fünf Ex-Ministern, die mit in Brüssel sind, von Belgien aus tätig sein. „Der andere Teil der Regierung wird von Katalonien aus weitermachen.“ Spaniens Zentralregierung kündigte bereits an, dass sie in diesem Falle gegen die entmachteten katalanischen Politiker wegen „widerrechtlicher Anmaßung von Amtsgeschäften“ vorgehen werde.

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