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Rote Angst vor demAbdriften

War der Verlust des Kanzleramts ein Betriebsunfall oder der Beginn einer Abwärtsspirale? SPÖ tagt in Klausur.

Von Michael Jungwirth

Es war wohl die bitterste Wahlniederlage seit 1945, die die SPÖ vor genau einem Monat einfuhr. Noch nie wurde ein roter Kanzler bei einer Wahl auf Platz zwei verwiesen, Viktor Klima wurde 1999 von Schüssel in den Verhandlungen ausgetrickst. Zwar konnte Christian Kern das schlechteste SPÖ-Ergebnis aller Zeiten, das Werner Faymann 2013 erzielt hatte, um hauchdünne 0,04 Prozent verbessern. Von einem 31-jährigen Politiker, der sich als unverbrauchter Hoffnungsträger geschickt in Szene setzt, obwohl er zum alten Eisen der Regierung gehört und noch dazu um eineinhalb Jahre jünger als der eigene Sohn ist, um fast fünf Prozent abgehängt zu werden, kam doch einer Demütigung gleich.

Zunächst reagierte das rote Lager mit Unverständnis, Wut, Trotz auf die Schlappe – und suchte die Schuld bei den anderen: bei Kurz, der auf die Populismuskarte gesetzt hatte, bei den Medien, weil sie die Silberstein-Affäre ausgewalzt und Kurz nicht demaskiert hatten, bei Peter Pilz, weil er die SPÖ zwei Prozent gekostet hatte. In der Zwischenzeit beginnt man, eigene Fehler einzuräumen, den inhaltlichen und strategischen Zickzackkurs, das Chaos in der Wahlkampfzentrale.

Am schnellsten scheint sich der Kanzler erfangen zu haben, der sich bereits als scharfzüngiger Oppositionspolitiker warmläuft und heute den Eindruck vermittelt, als ob er frei nach Arnold Schwarzenegger nach Revanche sinnt: I’ll be back (ich komme als Kanzler wieder).

Ob die Rechnung aufgeht, ist alles andere als sicher. Die SPÖ muss aufpassen, dass sie nicht in eine gefährliche Abwärtsspirale, wie es dem europäischen Trend entspräche (siehe Grafik), gerät. Gestern hat sich das Parteipräsidium zu einer zweitägigen Klausur in Wien zurückgezogen, heute will SPÖ-Chef Kern die Ergebnisse präsentieren, für 2018 ist ein Reformparteitag geplant.

Der Verlust der scheinbar roten Erbpacht im Kanzleramt hat die roten Schwachstellen schonungslos bloßgelegt.

Häupl-Nachfolge: Die allergrößte Baustelle ist die Nachfolge des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, der es im Unterschied zu Erwin Pröll, Josef Pühringer, Hans Niessl, Christoph Leitl, Rudolf Kaske verabsäumt hat, seine Nachfolge zu regeln. Die mächtige Wiener SPÖ steuert Ende Jänner auf eine Kampfabstimmung zu – mit dem Realo Michael Ludwig als wahrscheinlichem Sieger, der jedoch vom kleinen, aber wortgewaltigen linken Flügel abgelehnt wird. Eine Persönlichkeit, die beide Lager integrativ vereint, ist nicht in Sicht. Dem roten Wien droht, sollten sich die Wogen im nächsten Jahr nicht glätten, im schlimmsten Fall eine linke Abspaltung.

Schwache Länder: 2018 wählen Niederösterreich, Kärnten, Salzburg, Tirol, überall drohen empfindliche Einbußen. Im rot regierten Kärnten landete die FPÖ bei der Nationalratswahl auf Platz ein. Darüber hinaus liegt die SPÖ in Vorarlberg und Oberösterreich am Boden.

Die Parteizentrale: Hinter vorgehaltener Hand beklagen SPÖ-Chefs seit Jahren, dass mit der Parteizentrale kein Staat zu machen ist. An einer Totalreform der Löwelstraße führt kein Weg vorbei. Noch dazu wurde jetzt bekannt, dass die SPÖ ein Minus von 20 Millionen Euro aufweist. Fix ist, dass Kern einen neuen Bundesgeschäftsführer installieren will, im Gespräch sind Thomas Drozda und Pamela Rendi-Wagner. Christoph Matznetter droht die Ablöse.

Inhaltliche Positionierung: Unterschiedliche Meinungen gibt er zur künftigen inhaltlichen Positionierung. So hat Kern anklingen lassen, dass nach dem Kollaps der Grünen die SPÖ das weite Feld links der Mitte abdecken sollte. Der Burgenländer Hans-Peter Doskozil widerspricht – mit dem Hinweis, im Burgenland hätten nicht einmal drei Prozent grün gewählt. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer plädiert für einen sozialliberalen Weg nach kanadischem Modell – weg von der Bevormundung durch den Staat, hin zu mehr Leistungsbereitschaft, wobei der Staat seinen Kernaufgaben im Bereich Sicherheit, Schaffung eines fairen Wettbewerbs (gegen Monopole) und soziale Absicherung nachkommen muss.

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