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Alle Macht dem Bund

1.Dass die Bundesländer eigene Gesetze verabschieden, soll es laut dem Reformentwurf nicht mehr geben. Die Kompetenz zur Gesetzgebung (und das Erlassen von Verordnungen) soll in Zukunft ausschließlich beim Bund liegen. Das sei laut Ex-Landesrat Paierl „keine Entmündigung der Länder“, sondern schlichte Notwendigkeit. Das aktuelle System habe zu „gewachsenen Strukturen eines Föderalismus“ geführt, der „nicht mehr zukunftsfähig ist“. Zudem soll der Nationalrat, der dann allein für Gesetze zuständig wäre, von 183 auf 199 Mandate aufgestockt werden. Im Gegenzug soll der Bundesrat abgeschafft werden.

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