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100 Prozent Grün-Strom bis 2030

ÖVP und FPÖ legten Pläne in Sachen Umwelt vor.

Umfassend, jedoch wenig konkret fallen die Pläne der türkis-blauen Regierungsverhandler zur Umwelt- und Klimapolitik aus. ÖVP und FPÖ bekräftigen das bereits von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor zwei Jahren verkündete Ziel, in der Stromproduktion bis 2030 aus Kohle und Gas auszusteigen. Zudem soll auf europäischer Ebene der Brexit genutzt werden, um den Euratom-Vertrag zu überarbeiten. Beide künftigen Koalitionspartner bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen und zu Österreichs Verpflichtungen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 16 und bis 2030 um 36 Prozent zu reduzieren (Vergleichsjahr 2005). Der Weg dorthin soll in einer „rasch umzusetzenden“ (Elisabeth Köstinger) Klima- und Energiestrategie festgeschrieben werden. Die Große Koalition war an diesem Papier gescheitert. Auch der Klima- und Energiefonds soll erhalten bleiben.

Konkrete Maßnahmen fehlen in der Übereinkunft noch. Umsetzungskonflikte lauern in mehreren Bereichen. So soll der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr vorangetrieben werden, gleichzeitig gibt es von blauer Seite ein Bekenntnis zum Individualverkehr. Flüsse sollen renaturiert werden, gleichzeitig wird der Ausbau der Wasserkraft vereinfacht. Nicht in den Plänen enthalten sind eine ökologische Steuerreform, ein Ölheizungsverbot oder Änderungen bei Förderungen für das fossile Energiesystem. Günter Pilch

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