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Massenexodus der Minister

Wiener Parkett. 13 der 15 Regierungsmitglieder müssen ihre Koffer packen. Drei verlassen die Politik, eine geht in die Privatwirtschaft. Michael Jungwirth

Vor Weihnachten sollte es so weit sein. Zeitgleich mit der Angelobung der neuen Regierung müssen 13, vielleicht sogar 14 der aktuell 15 Regierungsmitglieder ihre Koffer packen, das Büro räumen und, wenn es ihnen so ergeht wie Werner Faymann, nicht mehr mit dem Dienstauto, sondern mit dem Taxi nach Hause fahren. Nur Sebastian Kurz und vielleicht auch Wolfgang Sobotka bleiben der neuen Regierung erhalten. Doch was wird aus den anderen?

Wie schnelllebig Politik ist, zeigt allein der Umstand, dass sieben der 15 nicht einmal zwei Jahre in der Regierung saßen, nur fünf der 15 die gesamte Legislaturperiode abgedient haben. Sophie Karmasin kehrt in die Privatwirtschaft zurück. Da für Minister ein Berufsverbot gilt, musste sie 2013 ihre Firma vor dem Eintritt in die Regierung komplett verkaufen. Karmasin will wieder ein Unternehmen gründen und in ihrem angestammten Bereich, der Motivforschung, Fuß fassen. Ein Comeback plant auch Wolfgang Brandstetter, der zurück an die Wirtschaftsuniversität geht, wo er zuletzt Vorstand des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht war. Dass er sich Hoffnungen auf die Nachfolge von Gerhart Holzinger als Präsident des Verfassungsgerichtshofs macht, wie jüngst kolportiert, ist glatter Unsinn. Wegen der fünfjährigen Abkühlphase kann ein Minister diesen Job gar nicht annehmen.

Als drittes Regierungsmitglied scheidet Hans Jörg Schelling aus der Politik. Wegen der großkoalitionären Farbenlehre auf EU-Ebene hatte er nie echte Chancen auf den Euro-Vorsitz, die EU-Volkspartei stellt bekanntlich den Rats-, den Kommissions- und den Parlamentspräsidenten. Im politiknahen Bereich bleibt Harald Mahrer, er wird Nachfolger von Christoph Leitl als Wirtschaftskammerpräsident. Von den 15 Regierungsmitgliedern haben nur Karmasin und Schelling Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung (sechs Monate lang 75 Prozent des Letztgehaltes). Ob sie diese in Anspruch nehmen, ist derzeit noch offen.

Mit Ausnahme von Hans Peter Doskozil, der Finanzlandesrat in Eisenstadt wird, wechselt die SPÖ-Riege kollektiv ins Parlament. Kuriosum: Kein einziger besitzt Nationalratserfahrung, alle sind Neulinge. Von Christian Kern abwärts bereiten sich alle Noch-Minister nach eigenen Angaben auf eine kantige Oppositionspolitik vor. Einer Nebentätigkeit nachgehen will vorerst nur Muna Duzdar, die Rechtsanwältin ist. Theoretisch könnte auch Pamela Rendi-Wagner wieder ins Gesundheitsministerium wechseln, es wäre aber absurd, wenn sie als Spitzenbeamtin in einem ÖVP- oder FPÖ-geführten Ministerium den Ressortchef beraten würde und gleichzeitig als SPÖ-Gesundheitssprecherin die Regierungspolitik attackieren würde. Thomas Drozda ist als Bundesgeschäftsführer im Gespräch, Jörg Leichtfried steigt zum stellvertretenden Klubobmann und Europasprecher auf. Ob Sonja Hammerschmied als Abgeordnete auch an der Uni wieder tätig wird, ist noch offen.

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