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Trump feiert Etappensieg

Steuerreform des US-Präsidenten Donald Trump passierte entscheidende Hürde. Massive Senkung der Ertragssteuern treibt Staatsschulden.

Im Schatten der Schlagzeilen um seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump einen bedeutenden Sieg im Parlament errungen. Der Senat billigte einen Gesetzesentwurf über eine hart umkämpfte Steuerreform. Zuvor war es dem Trump-Lager gelungen, Skeptiker in den eigenen Reihen mit Zugeständnissen umzustimmen.

Die Entscheidung fiel mit 51 zu 49 Stimmen entlang der Parteilinien. Kein einziger Demokrat votierte dafür, nur ein Republikaner stimmte dagegen. Senator Bob Corker wollte nach eigenen Worten die starke Aufblähung des Haushaltsdefizits auf Kosten künftiger Generationen nicht mitverantworten.

Die Demokraten kritisierten, die Zusätze seien hastig entworfen und böten Steuerberatern neue Schlupflöcher, um das Geld ihrer Mandanten dem Fiskus vorzuenthalten. „Die Republikaner haben es geschafft, ein schlechtes Gesetz noch schlechter zu machen“, sagte der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer.

„Wir sind einen Schritt weiter, um massive Steuererleichterungen für arbeitende Familien in ganz Amerika zu erreichen“, twitterte Trump, obwohl von der Reform in erster Linie reiche Amerikaner und Unternehmen profitieren dürften.

Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe jetzt noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Aber nach dem grünen Licht des Senats sind die Chancen, dass er das noch vor Weihnachten tun kann, sehr groß. Es wäre Trumps größter Gesetzeserfolg in seiner bisher zehnmonatigen Amtszeit.

Im Kern geht es um die Senkung der Ertragssteuern für Unternehmen von 35 auf 20 Prozent. Reiche Privatleute kommen bei der Reform erheblich besser weg als ärmere. Nach Berechnungen des überparteilichen Steuerausschusses beider Kongresskammern müssen Familien bis 2026 geringfügig weniger Steuern bezahlen, solche mit einem Jahreseinkommen von weniger als 75.000 Dollar ab 2027 aber sogar mehr.

Zudem würde das Haushaltsdefizit deutlich wachsen – nach einer unabhängigen Schätzung in einer Größenordnung von mindestens einer Billion Dollar innerhalb von zehn Jahren. Das steht im krassen Widerspruch zum republikanischen Grundprinzip der Finanzdisziplin.

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