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Ehe für alle ab 2019

Politisch war die „Ehe für alle“ bis zuletzt nicht durchsetzbar. Der Verfassungsgerichtshof setzte jetzt Fakten und gab unter Verweis auf das Gleichbehandlungsgebot grünes Licht. Von Claudia Gigler

Ab 1. Jänner 2019 können auch gleichgeschlechtliche Paare in Österreich heiraten – der Verfassungsgerichtshof machte es möglich. Er hob mit einem Erkenntnis vom 4. Dezember, das mit Ende des nächsten Jahres in Kraft tritt, jene gesetzlichen Regelungen auf, die diesen Menschen bisher den Weg aufs Standesamt verwehrt haben.

Begründet hat der VfGH diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Anlass des Verfahrens war die Beschwerde von zwei Wienerinnen. Derzeit ist die Homoehe in 15 Ländern Europas erlaubt, mit Österreich werden es 16 (siehe Grafik), weltweit sind es rund 25, so auch die USA, Kanada, Neuseeland, Argentinien und Südafrika.

Hier die wichtigsten Fragen zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes:

1 Wann kann die erste gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen werden?

Ab dem 1. Jänner 2019, der Anlassfall und vier weitere Beschwerdeführer schon ab jetzt.

2 Warum hat der VfGH nicht auch gleich die eingetragene Partnerschaft abgeschafft?

Der Rechtsrahmen für bestehende Partnerschaften soll aufrechtbleiben. Der Status von Paaren, die bereits in einer eingetragenen Partnerschaft leben, bleibt unverändert, mit allen Rechten und Pflichten.

3 Müssen eingetragene Partner jetzt auch noch zusätzlich heiraten?

Wenn sie künftig als verheiratet gelten wollen, ja.

4 Haben gleichgeschlechtliche Paare jetzt die Wahlmöglichkeit zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft?

Ja, spätestens nach dem 31. Dezember 2018, sofern der Gesetzgeber nichts anderes beschließt.

5 Können sich jetzt auch verschiedengeschlechtliche Personen verpartnern, statt zu heiraten?

Ja, spätestens ab 31. Dezember 2018, sofern der Gesetzgeber nichts anderes beschließt.

6 Was müssen Menschen, die in eingetragener Partnerschaft leben, tun, damit sie heiraten können?

Sie müssen sich, wie verschiedengeschlechtliche Paare auch, beim Standesamt zur Eheschließung anmelden. Wer in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, darf eine Ehe erst eingehen, wenn die Partnerschaft für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist. Ob diese Regelung auch für Paare gilt, die schon in eingetragener Partnerschaft leben und zusätzlich heiraten wollen, entscheiden die zuständigen Behörden und Gerichte.

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