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Trump verlegt US-Botschaft nach Jerusalem

US-Präsident hat Palästinenserpräsident über Absicht informiert. Entscheidung für „ewige Hauptstadt Israels“ könnte Krise auslösen.

Der US-Präsident Donald Trump hat den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas telefonisch über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Ein Abbas-Sprecher bestätigte dies, sagte aber nicht, ob Trump den Umzug der Botschaft unverzüglich oder erst später anstrebt. Abbas warnte Trump „vor den gefährlichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf den Friedensprozess, die Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt“. Er bekräftigte die „entschiedene Haltung“ der Palästinenser, „dass es keinen Palästinenserstaat ohne Ostjerusalem als Hauptstadt“ geben könne, wie es auch in Resolutionen und vom internationalen Recht vorgesehen sei.

Trump hatte am Montag eine durch US-Recht vorgegebene Frist verstreichen lassen. Das Außenministerium erklärte, der Präsident wäge noch „Optionen“ ab. Die Entscheidung werde in den kommenden Tagen fallen, sagte sein Sprecher. Trump will sie in einer Ansprache verkünden. In Washington wurde gemutmaßt, dass dies bereits heute erfolgen könnte. Er hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen. Der US-Kongress hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung vorsieht. Seitdem haben aber alle Präsidenten aus Sorge vor Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt.

Israel hatte den Ostteil 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird nicht von der Weltgemeinschaft anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind in Tel Aviv angesiedelt. Der Status ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner „ewigen, unteilbaren Hauptstadt“. Für die Palästinenser ist Ostjerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten die USA ihre Botschaft verlegen, würden sie damit einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.

Vor der Entscheidung hat Trump eine Reihe von Telefonaten mit führenden Politikern im Nahen Osten geführt, neben Abbas auch mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und dem jordanischen König Abdullah.

Die Ankündigung sorgte für Unruhe. Eine „sehr gefährliche Entwicklung“ befürchtet der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. „Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten hat ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt“, sagte der SPD-Politiker nach einem EU-Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, „der Status Jerusalems als künftige Hauptstadt beider Staaten“ müsse „durch Verhandlungen“ gelöst werden.

Heftiger reagierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan: „Herr Trump, Jerusalem ist eine rote Linie für die Muslime.“ Er warnte, die Türkei könnte im Fall einer Änderung des Status von Jerusalem einen Abbruch ihrer Beziehungen zu Israel erwägen. Die Anerkennung wäre nicht nur ein Verstoß gegen internationales Recht, sondern „ein harter Schlag gegen das Gewissen der Menschheit“.

Auch Saudi-Arabien zeigte sich „ernsthaft und tief besorgt“. Die Entscheidung würde „historischen Rechten“ des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime weltweit provozieren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf Ministeriumskreise. Die Arabische Liga warnte vor einem Aufflammen von „Fanatismus und Gewalt“.

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