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Kurz will Nullrunde, Parteien ziehen mit, Länder teilweise

Salzburg und Vorarlberg werden dem Vorschlag von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht folgen.

Anstelle des für Dienstag angekündigten Fortschrittsberichts aus den Koalitionsverhandlungen warf am Dienstag ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen populären Vorschlag in die Arena: eine Nulllohnrunde für Politiker sollte es kommendes Jahr geben. Einhellig stimmten ihm die Parlamentsparteien zu. Aus den Ländern kamen unterschiedliche Stimmen. Salzburg will nicht mitziehen, da in den vergangenen zehn Jahren nur zweimal eine Anpassung vorgenommen worden sei. Wie an der Salza wird auch in Vorarlberg das Einkommen von Politikern im kommenden Jahr um den vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor von 1,5 Prozent erhöht. Landeshauptmann Markus Wallner sagte, die Erhöhung falle „um einiges niedriger“ aus als für Gemeindebedienstete, die 2,1 Prozent mehr bekommen.

Die Steuerungsgruppe von ÖVP und FPÖ tagt auch heute wieder, diesmal ist auch ein Presse-Statement geplant. Am Dienstag ging es um Budget- und Steuerthemen und die bekannten offenen Streitfragen: Rauchverbot in der Gastronomie, direkte Demokratie, Kammer-Pflichtmitgliedschaft und die Zusammenlegung der Kassen.

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