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Grasser-Anwälte: Richterin ist befangen

Ablehnungsantrag, weil Buwog-Richterin von Tweets ihres Mannes beeinflusst sei.

Am Dienstag soll der Buwog-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte im Wiener Landesgericht für Strafsachen starten. Doch Grassers Anwälte, Manfred Ainedter und Norbert Wess, wollen das verhindern – mit einem neuerlichen Ablehnungsantrag gegen die Richterin Marion Hohenecker. Sie sei befangen, weil ihr Ehemann – der als Strafrichter am Landesgericht Korneuburg tätig ist – in Tweets und Online-Kommentaren „eine tiefe Abneigung“ gegen Grasser an den Tag gelegt habe.

So habe Hoheneckers Mann zum Beispiel im Jänner 2015 getwittert: „Sollte #bandion (gemeint: Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Anm.) der Prozess gg. #grasser zufallen, wenn es denn je einen geben wird, so spricht es sich leichter von Minister zu Minister.“ Die Tweets sind mittlerweile nicht mehr einsehbar. Laut Ainedter und Wess haben die Kommentare ihres Mannes Einfluss auf die Buwog-Richterin. Im Landesgericht bestätigt man den Ablehnungsantrag, über den noch diese Woche entschieden werden soll.

Auch wenn der Antrag abgewiesen wird, wackelt der Termin am Dienstag. Denn der Oberste Gerichtshof entscheidet erst am Montagnachmittag, ob Hohenecker überhaupt für den Fall zuständig ist.

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