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Israel jubelt über Trumps Anerkennung

US-Präsident erkennt Jerusalem als Hauptstadt an und bezeichnet es als „längst überfälligen Schritt“. Er will den Prozess „sofort“ starten.

Von Ingo Hasewend

Die Reaktionen in Israel sind überschwänglich. Präsident Reuven Rivlin nennt es ein „Geschenk“, das US-Präsident Donald Trump mit der offiziellen Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt seinem Staat gemacht habe. Regierungschef Benjamin Netanjahu spricht von einem „historischen Tag“. Doch damit erschöpft sich die Begeisterung für die Rede Trumps im Weißen Haus auf internationaler Ebene auch schon. Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisiert die Anerkennung als Verletzung internationalen Rechts und aller UN-Resolutionen. Er rief zur Ruhe auf: „Wir müssen um jeden Preis Gewalttätigkeiten vermeiden und den Dialog bevorzugen.“ Und selbst aus dem diplomatischen Lager des eigenen Landes bekommt Trump ein schlechtes Zeugnis für seinen vorher bereits angekündigten Schritt ausgestellt. „Trumps Jerusalem-Entscheidung wird die Glaubwürdigkeit der USA schwächen, Wut in der muslimischen Welt entzünden und unsere eigenen amerikanischen Diplomaten in Gefahr bringen. Zutiefst unklug“, schrieb der Ex-Diplomat Nicholas Burns – immerhin unter dem Republikaner George W. Bush für das Außenministerium im weltweiten Einsatz.

Die Entscheidung war im Vorfeld erwartet worden, mit Spannung wartete man allerdings auf die genaue Wortwahl der Rede. Es handele sich um einen „längst überfälligen Schritt“, sagte Trump. Es sei Zeit, die „Fehlvorstellungen der Vergangenheit“ und „alte gescheiterte Strategien“ zu beenden. Er habe mit seiner Administration einen neuen Ansatz erarbeitet und dazu gehöre auch, dass er das Außenministerium angewiesen habe, die Vorbereitungen zu treffen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. „Der Prozess beginnt sofort“, sagte Trump. Er verwies in seiner Rede darauf, dass die Politik dort längst auf allen Ebenen gemacht werde und Staatenlenker dort empfangen würden – auch er. Somit würde er nur die politische Realität nachvollziehen. Genau davor haben aber vor allem die arabischen Nachbarn Israels zuvor gewarnt (siehe Analyse nebenstehend). Trump verwies aber auch darauf, dass er weiterhin an einer Zwei-Staaten-Lösung arbeiten werde – was er bisher so klar als Aussage vermieden hatte – und sich als Vermittler für eine Friedenslösung einsetzen wolle. Er betonte, er wolle für keine Seite Partei ergreifen.

Mit diesem Schritt erfüllt der US-Präsident ein Wahlversprechen – vor allem der projüdischen und proisraelischen Wahlkampfspender. Er bricht damit allerdings auch mit einer jahrelangen Tradition seiner Vorgänger. Der US-Kongress hatte 1995 den Botschaftsumzug veranlasst, aber eine gesetzliche Hintertür für den Präsidenten gelassen. Im Halbjahresmodus haben Trumps Vorgänger ein Dekret unterzeichnet, um den Vorgang zu verschieben. Er verzichtet nun darauf.

Die endgültige Grenzziehung will Trump damit nicht festgelegt sehen. „Das ist Sache der Parteien.“ Er bezog sich auf eine Aussage bei seinem Besuch von Netanjahu: „Wir wollen einen großartigen Deal für die Israelis und einen großartigen Deal für die Palästinenser.“ Trump versicherte in seiner Rede, der Status der heiligen Stätten von Christen und Muslimen in Jerusalem werde sich nicht ändern. Netanjahu bestätigte das kurz darauf. Es könnte ein Zeichen sein, dass der israelische Premier einen Deal für diesen Schritt Trumps eingegangen ist.

In den kommenden Tagen wird Vizepräsident Mike Pence zu einer Reise in die Region aufbrechen, um Gespräche mit allen Konfliktparteien zu führen und Trumps Plan zu erläutern.

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