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ÖVP und FPÖ wollen flexible Arbeitszeiten

Die Soziapartner sind im Sommer an einer Einigung zum Thema flexible Arbeitszeiten gescheitert, nun will die türkis-blaue Regierung sie einführen, zur Not auch ohne Sozialpartner.

Konkret kündigten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an, Einigungen zur Arbeitszeit auf Betriebsebene möglich machen zu wollen. Die künftige Regierung würde dazu lediglich einen weiteren Rahmen stecken als derzeit. Täglich sollen bis zu 12 Arbeitsstunden möglich sein, die Gesamtstundenzeit pro Woche soll mit 60 begrenzt werden. Die konkrete Ausformung solle in den betroffenen Firmen mit den Betriebsräten ausgehandelt werden. Man sei „in gutem Austausch mit den Sozialpartnern“, formulierte Kurz. Es sei aber Aufgabe einer Regierung, Entscheidungen zu treffen. „Wir werden eine Regierung sein, die Entscheidungen trifft.“ Dazu seien die Sozialpartner eben nicht imstande gewesen, erinnert Kurz an das Scheitern. Die geplante Flexibilisierung bringe Arbeitnehmern wie Arbeitgebern mehr Freiheit, sagte Kurz. Heinz-Christian Strache fügte an, in Österreich gebe es die Tendenz, ja nichts zu ändern, hier aber handle es sich um einen Vorteil für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auch Strache betonte die Gesprächsbereitschaft, kombiniert mit der Entschlossenheit, in jedem Fall zu einer Entscheidung zu kommen.

Dasselbe gelte auch für die Frage der Förderungen. ÖVP und FPÖ gaben sich entschlossen, die Förderpraxis in Österreich auf den Prüfstand zu stellen. Was genau wegfallen soll, wollen sie gebündelt vorstellen. Auch die übrigen Geld- und Finanzierungsfragen, die bei der Präsentation der einzelnen Kapitel bisher offengeblieben waren, sollen bei der Präsentation der Budgetvorstellungen klargestellt werden.

Hinsichtlich der Reduktion der Zahl der Sozialversicherungsträger blieben Kurz und Strache vage. Nur das Ziel wiederholten sie, eine Reduktion dieser Zahl erreichen zu wollen. „Das ist kein parteipolitischer Konflikt“, behauptete Kurz. Strache deutete allerdings starke Widerstände bei den Betroffenen an: „Es geht darum, über den eigenen Schatten zu springen, und nicht die eigenen Machtbereiche mit aller Gewalt erhalten zu wollen“, formulierte er im Hinblick auf die Widerstände, die sich im betroffenen Bereich formieren.

Auch in der Außenpolitik zeichnen sich Konturen ab. Strache war sichtlich bemüht, einen möglichen Konflikt mit der ÖVP und der EU in der Russlandpolitik aus dem Weg zu räumen. „Es ist Realität, dass die Sanktionen vorhanden sind“, sagte er, nachdem er an den Widerstand seiner Partei gegen diese Maßnahmen erinnert hatte. Nun schwenkte Strache auf die österreichische Haltung ein, sich für eine schrittweise Erleichterung der Sanktionen im Gegenzug zu einer Besserung der politischen Lage in der Ukraine einzusetzen, wie sie im Minsker Friedensplan festgelegt worden war. Jedenfalls werde man sich nicht gegen eine europäische Lösung stellen, sondern versuchen, gemeinsam mit den europäischen Partnern vorzugehen, sagte Strache.

Wie weit die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ bereits gediehen sind, wollten beide Verhandlungspartner nicht sagen. Sie wiederholten aber den Wunsch und die Hoffnung, vor Weihnachten ein fertiges Paket zu präsentieren. Inhalt aber sei wichtiger als Geschwindigkeit, betonten sowohl Kurz als auch Strache abermals.

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