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Überraschungen und eine Unterbrechung

Sicherheitspaket soll nun doch begutachtet werden. Eklat um Zwischenrufe.

Die erste Fragestunde, die Bundeskanzler Sebastian Kurz als Bundeskanzler absolvierte, mündete in eine Sitzungsunterbrechung. Einige Abgeordnete der SPÖ hatten seine Ausführungen zur Abschaffung des Rauchverbots in der Gastronomie durch laute Zwischenrufe so lange gestört, bis Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Sitzung unterbrach. In der Sache berief sich Kurz auf das Koalitionsabkommen. SPÖ, Neos und die Liste Pilz erwägen, das alte Gesetz, das nun weiter gültig bleiben soll, beim Verfassungsgericht anzufechten. Überraschend gaben die Klubobleute von ÖVP und FPÖ bekannt, das „Sicherheitspaket“ der Regierung werde nun doch einer „umfassenden Ausschussbegutachtung“ unterzogen. Das war ursprünglich nicht geplant.

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschloss der Nationalrat die Bestellung des Verfassungsrechtlers Andreas Hauer zum Verfassungsrichter. Bundespräsident Alexander Van der Bellen akzeptiert die Bestellung mit der Begründung, die Hauer vorgeworfene Kritik am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof entspreche zwar nicht seiner Meinung, insbesondere die „polemische Wortwahl“, sei aber „im Rahmen der Freiheit der Wissenschaft zulässig und kein Hinderungsgrund für die Bestellung“, sagte der Präsident.

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