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Ausnahmezustand am Schloss Aistersheim

Massiver Protest gegen Rechten-Treffen, bei dem auch FPÖ- und AfD-Politiker reden.

Mindestens 200 Menschen haben laut Polizei bei der Kundgebung des Bündnisses „Linz gegen Rechts“ auf dem Dorfplatz in Aistersheim gegen einen Rechten-Kongress demonstriert. Der Protest richtet sich gegen den Kongress „Verteidiger Europas“ in der oberösterreichischen Gemeinde, an dem auch Politiker von FPÖ und AfD teilnahmen. 150 Polizisten sorgten dafür, dass der Kongress nicht gestört wurde. Noch bevor die 600 Teilnehmer im Wasserschloss in der 890-Seelen-Gemeinde eintrafen, startete die erste Gegendemo mit dem Titel „Politischer Frühschoppen für eine schönere Welt“. Vor der Kundgebung am Nachmittag hatten sich Demonstranten Zugang zum Parkplatz am Schloss verschafft und Knallkörper gezündet, beschädigt wurde nichts. Zudem marschierte laut Polizei ein aus 30 Personen bestehender schwarzer Block Parolen skandierend und mit Transparent „gegen den rassistischen Normalzustand“ auf. „Burschen schafft euch ab“ und „Tod dem Faschismus – Unsere Rebellion ist gerechtfertigt“ hießen weitere Protestbotschaften. Auch die „Omas gegen rechts“ waren den Schildern nach stark vertreten. Auf der Bühne sprach unter anderem Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich. Er empfahl den Teilnehmern bzw. den Burschenschaftern in den Bundesministerien: „Wenn ihr so auf Schwarz-Gold-Rot steht, dann geht doch zur AfD.“

Im Inneren des Schlosses war auch der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der sich laut Twitter-Account der „Verteidiger Europas“ über die „Vermehrungsrate der Einwanderer“, die „jene der autochthonen Bevölkerung um ein Vielfaches übersteigt“ Gedanken machte, am Pult. Ebenso unter den Rednern war André Poggenburg von der AfD, der die EU als „verderbliche Krankheit Europas“ bezeichnete. Bei der Erstauflage des Kongresses 2016 in Linz war der heutige Innenminister Herbert Kickl aufgetreten. Ebenfalls im Schloss waren der mehrfach vorbestrafte Pegida-Gründer Lutz Bachmann und der Österreich-Sprecher der „Identitären Bewegung“, Martin Sellner. Unter den Referenten und Teilnehmern sehen Kritiker nicht nur Rechtsextreme sowie Personen mit Bezug zur FPÖ, sondern auch Verschwörungstheoretiker und solche mit Umsturzbestrebungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stünden.

Ein Thema waren offenbar auch die sogenannten alternativen Medien. „Wir brauchen die Deutungshoheit über politische Themen. Dann fallen die Lügen der Systemmedien“, twitterten die „Verteidiger Europas“. Dementsprechend waren klassische Medienvertreter nicht erwünscht, nur die eigenen „Medienpartner“ wie das vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Magazin „Info-Direkt“ oder unzensuriert.at.

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