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Nachrichten

Ermittlungen gegen Beamte des Verfassungsschutzes

WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die Mitarbeiter wurden suspendiert. Ihnen wird Datenmissbrauch und die Veruntreuung von Geldern vorgeworfen, die für Zahlungen an Informanten vorgesehen waren. Das Innenministerium bestätigte sowohl die Ermittlungen als auch die „dienstrechtlichen Schritte“.

Wiener Ablehnung des Vorschlags für EU-Budget

WIEN. Im Ringen um das künftige EU-Budget verschärft die österreichische Regierung ihren Ton gegenüber Brüssel. Österreich werde dem „fantasielosen“ Vorschlag von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger für das Mehrjahresbudget ab 2020 nicht zustimmen, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) dem Magazin „News“.

Steigende Online-Hetze gegen Frauen und Migranten

WIEN. Ein halbes Jahr nach dem Start hat die „Beratungsstelle #GegenHassimNetz“ Bilanz gezogen. Demnach wurden 701 Fälle von Hasspostings, Hetze und Cybermobbing dokumentiert. Am häufigsten werden Muslime und Flüchtlinge attackiert, beschimpft und bedroht, verstärkt aber auch Frauen. Die Beratungsstelle wird von der Anti-Rassismus-Organisation Zara betrieben.

Wechsel im Burgenland bei den ÖVP-Frauen

EISENSTADT. Die ÖVP-Frauen im Burgenland haben eine neue Landesleiterin: Gabriele Hafner, Bezirksleiterin von Oberpullendorf, erhielt beim Landestag 100 Prozent Zustimmung.

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