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Ermittlungen abgeschlossen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen nach der Bundespräsidentenstichwahl vom Mai 2016 abgeschlossen. Bei fünf der 20 untersuchten Wahlbehörden (darunter Klagenfurt) gab es Einstellungen, bei den anderen Vorhabensberichte an die Oberstaatsanwaltschaft. Insgesamt war gegen rund 250 Beschuldigte in circa 20 Wahlbehörden ermittelt worden. Es ging vor allem um den Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt und der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt. Der Verfassungsgerichtshof hatte den ersten Stichwahl-Sieg Alexander Van der Bellens wegen zahlreicher Formalfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen aufgehoben. So wurden Kuverts verfrüht geöffnet oder die Stimmen teils ohne die Beisitzer der Parteien ausgezählt – klare Verstöße gegen das Wahlgesetz.

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