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Bogner-Strauss verteidigt Indexierung vor EU-Parlament

Unterstützung erhielt die Ministerin von der CDU, die SPÖ warf Bogner Strauß vor, nur Neid zu schüren.

Wir werden auf jeden Fall die Indexierung auf nationaler Ebene umsetzen“, kündigte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß vor dem EU-Parlament an. Die Entscheidung liege aber im Endeffekt beim Europäischen Gerichtshof, sagte die Ministerin, die den Schritt für europarechtskonform hält. „Es kann eigentlich nicht Sinn und Zweck der Familienbehilfe sein, dass wir die Finanzierung der Kinder anderer Länder übernehmen“, sagte Bogner Strauß.

Vom deutschen CDU-Europaabgeordneten Sven Schulze erhielt sie Schützenhilfe. Der Deutsche warf der EU-Kommission vor, das Thema verschlafen zu haben. Er erinnerte daran, dass man den Briten, um sie vom Brexit abzuhalten, eine Indexierung des Kindergelds versprochen hatte. Schulze schlug vor, die EU sollte den EU-Staaten freistellen, wie sie die Materie regeln wollen. Die Kommission sollte lediglich die Sätze der Indexierung festlegen.

Befürchtungen, die Maßnahme könnte Pflegerinnen davon abhalten, in Österreich zu arbeiten, nannte Bogner-Strauß „reine Spekulation“. Man müsse die Dinge separat betrachten.

SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sagte, die Ministerin hätte sich an den Rat wenden sollen. Sie lenke sie von Wichtigerem ab, vor allem Lohn- und Sozialdumping. Es sollte gemeinsame europäische Mindeststandards für Familienbeihilfen geben.

Bogner-Strauss verteidigt Indexierung vor EU-Parlament
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