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Doch nicht mehr Geld für die Parteien

Die „Valorisierung“ hätte den Parteien ab April 5,65 Prozent mehr Geld gebracht. Heute beschließt der Ministerrat, den Automatismus auszusetzen.

Das Gesetz ist noch nicht alt. 2012 beschloss der Nationalrat nicht nur eine Erhöhung der Parteienfinanzierung, sondern auch deren „Valorisierung“. Sobald die Inflation einen Schwellenwert von 5 Prozentpunkten übersteigt, werden die Fördermittel angehoben. Das ist nun erstmals seit 2013 der Fall. Konkret sollte ab April eine Erhöhung der Parteienförderung von 29,4 auf 31,1 Millionen Euro eintreten. Auch die Wahlkampf-Kostenobergrenze wird automatisch valorisiert, würde also 7,4 statt nur sieben Millionen Euro betragen. Weiters betroffen ist die Obergrenze für die verpflichtende Veröffentlichung von Großspenden. Derzeit liegt sie bei 50.000 Euro, dann läge diese Grenze bei 52.825 Euro.

Am vergangenen Freitag schrieb Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker der Regierung einen Brief, der auf die bevorstehende Erhöhung hinwies. Zugleich beklagte Kraker, dass der Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit dieser Ausgaben nicht prüfen dürfe. Am Dienstag gaben nun Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache überraschend bekannt, dass die Erhöhung dieses Jahr ausgesetzt werden solle, was die Regierung bereits heute im Ministerrat beschließen wolle. Kurz begründet die Entscheidung damit, dass die Regierung „Sparen im System“ versprochen habe, das müsse auch für die Parteien gelten. Strache verwies darauf, dass in Österreich die höchste Parteienförderung in ganz Europa ausbezahlt werde.

Darüber hinaus wird der Ministerrat heute die Erhöhung der Zahl der Lehrberufe beschließen. Sieben neue Berufsbilder sollen künftig auch Lehrlingen offenstehen: Bautechnische Assistenz, E-Commerce-Kaufmann beziehungsweise Kauffrau, Glasverfahrenstechnik, Maskenbildnerin, Chemieverfahrenstechnik, Steinmetz, Medienfachmann/frau.

Weiters will die Regierung heute ein Wirtschaftspaket verabschieden. Den Wirtschaftsstandort Österreich zu fördern, soll als „Staatsziel“ definiert werden, wozu allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Die SPÖ hatte vor der Wahl bereits gemeinsam mit der ÖVP eine solche Reform erwogen. Skeptisch, aber verhandlungsbereit sind die Neos. Kritik kommt von Umweltorganisationen, die eine Aufweichung der Umweltstandards fürchten.

Die Umweltschutzorganisation „Global 2000“ warnt vor einem „undurchdachten Herumpfuschen an der Verfassung“ und formuliert: „Sobald in Österreich aktiver Klimaschutz von allen Staatsorganen verantwortungsbewusst wahrgenommen wird, wie im Anlassfall des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen-Ausbau vom Februar 2017, wird offenkundig auch die Verfassung infrage gestellt“, kritisiert Geschäftsführerin Leonore Gewessler. Für den WWF riskiert die Regierung damit „mehr Umweltverschmutzung und Naturzerstörung in Österreich“. Die Beschleunigung der Verfahren sollte durch eine bessere Ausstattung der Behörden und eine Föderalismusreform erreicht werden.

Kurz sieht in dem Vorhaben hingegen einen „symbolischen Schritt“, der keineswegs das Staatsziel „Umweltschutz“ konterkarieren solle. „Es muss beides gleichzeitig möglich sein“, sagte der Bundeskanzler.

Anlass für die Überlegung war die Ablehnung der dritten Piste für den Flughafen Wien-Schwechat durch den Verwaltungsgerichtshof gewesen. Das Urteil ist später aufgehoben, die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen worden. Die neue Entscheidung wird noch vor dem Sommer erwartet, also noch ehe ein eventuelles Staatsziel „Wirtschaftswachstum“ in der Verfassung stünde. Die Regierung will außerdem schnellere Betriebsanlagenprüfungen ermöglichen.

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