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Ökologie wird relativiert

Koalition beschließt ein erstes Standortpaket.

Ein umfangreiches Standortpaket passierte gestern den Ministerrat. Zum einen sieht das von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ausgearbeitete Konzept eine Lockerung der Anlagengenehmigung aus. Künftig bedarf es der Zustimmung der Behörde erst ab 600 Quadratmeter (bisher 200). 18.000 Betriebe profitieren davon. Zum anderen soll die Absicherung des Wirtschaftsstandorts als Staatsziel verfassungsrechtlich verankert werden. Damit sollen Entscheidungen wie bei der dritten Flughafenpiste in Wien, wo sich die Gerichte auf die Umwelt als Staatsziel berufen hat, vereitelt werden. Für einen Beschluss bedarf es noch einer Oppositionspartei. Die Skepsis der SPÖ stößt in der Koalition auf Unverständnis. Im Mai 2017 hatte die alte Koalition einen gleichlautenden Antrag eingebracht.

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