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Geheimnisse um Geheimdienste

Die martialische Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz wird nun ihrerseits vom Justizministerium untersucht. Wer hat dort was mitgenommen?

Recherchen von „Profil“ und „Standard“ deuten auf schwerwiegende Ungereimtheiten hin. Die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, war an sich schon ungewöhnlich. Die Beschlagnahme von Akten erfolgte im Zuge von Ermittlungen gegen aktive und pensionierte Mitarbeiter des BVT, denen Datenmissbrauch vorgeworfen wird. Im Zuge der Hausdurchsuchung soll auch die Festplatte der in die Sache nicht verwickelten Leiterin des Extremismusreferats kopiert worden sein. Da die Festplatte die Ermittlungsergebnisse des BVT zum Thema Extremismus in Österreich seit 2006 enthält, auch über Burschenschaften und die rechtsextremen Identitären, bekommt die Beschlagnahme zusätzliche Brisanz.

Die Hausdurchsuchung wurde von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität (EGS) auf Anordnung der den Fall untersuchenden Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchgeführt. Die EGS leitet Wolfgang Preiszler, der zugleich FPÖ- Gemeindepolitiker und -Gewerkschafter ist. Christian Pilnacek, der seit kurzem Generalsekretär im Justizminister ist, will die Vorwürfe prüfen. Auch die Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung, die von schwerbewaffneten Beamten mit schusssicheren Westen durchgeführt worden war, will Pilnacek untersuchen lassen.

Peter Goldgruber, der Generalsekretär im Innenministerium, weist die Anschuldigungen von sich und spricht von „Fake News“. Dass sich das Innenministerium „durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten verschaffen habe wollen, wies er als „medial konstruierte Geschichte“ und als „Spekulationen“ zurück.

Laut Goldgruber sei nicht nur das Verfahren von der WKStA geführt worden, sondern auch die Hausdurchsuchung selbst seien „von Staatsanwälten geleitet worden, die allfällige Daten mit eigenem Personal gesichert und auch mitgenommen haben“, sagt Goldgruber. Die EGS sei lediglich „für den Einsatz angefordert“ worden und habe die Aktionen der Staatsanwaltschaft „lediglich begleitet“. Welche Daten bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, „entzieht sich der Kenntnis des Innenministeriums sowie auch der eingesetzten EGS-Polizisten, die zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten waren“, sagt Goldgruber.

Der Chef des BVT, Peter Gridling, wurde laut Standard beurlaubt. Sein Vertrag läuft am 20. März aus. Bei Nichtverlängerung hätte er bereits im Herbst verständigt werden müssen, was aber nicht passierte. Der Standard spekuliert über die Ernennung eines interimistischen Nachfolgers. Die Causa BVT wird am 20. März den Unterausschuss des Innenausschusses zur Kontrolle der Nachrichtendienste beschäftigen.

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