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Wer darf den neuen Chef bestimmen?

SPÖ berät heute über mehr Rechte für Mitglieder.

Unter dem Vorsitz des steirischen SPÖ-Chefs Michael Schickhofer tagt heute wieder die Reformgruppe der Bundes-SPÖ in Wien. Beschlossen wurde bereits die Gastmitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Mitgliedsbeitrag), die bisher 3000 Bürger genützt haben. Im Zentrum der heutigen Debatte stehen zwei Fragen: Soll der Parteivorsitzende künftig via Urabstimmung gewählt werden? Sollen Koalitionsabkommen einem Mitgliedervotum unterworfen werden? Im Oktober soll das Konzept, das für die Bundes- wie auch für die neun Länderparteien gilt, auf dem Bundesparteitag beschlossen werden.

Schickhofer spricht sich im Gespräch mit der Kleinen Zeitung für eine weitere Öffnung und Demokratisierung der Partei aus. „Die Richtung von der Funktionärspartei zur Mitgliederpartei steht fest.“ Allerdings sperrt sich der Steirer gegen eine Automatik und plädiert für einen „neuen, sinnvollen Mix bei der Entscheidungsfindung zwischen Vorstand, Parteitag und Mitgliederentscheiden.“ Konkret heißt das, eine breite Mehrheit im Vorstand ersetzt eine Mitgliederbefragung. Ganz wollen die Parteigremien die Entscheidungen nicht aus der Hand geben. Michael Jungwirth

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