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EU-Gipfel nicht in Wien, sondern in Salzburg

Verkehrs- und Umweltminister tagen in Graz, Kärnten geht leer aus.

Am 1. Juli ist es so weit. Österreich richtet nach 1998 und 2006 zum dritten Mal eine EU-Präsidentschaft aus. Thematisch überlagert wird der Vorsitz von den Schlussverhandlungen zum Brexit, räumte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Präsentation der Schwerpunkte ein. Auch die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzplan münden im zweiten Halbjahr in die heiße Phase. Sonst will man sich der Sicherung der EU-Außengrenze sowie der Heranführung des Balkans an die EU, so Außenministerin Kneissl, zuwenden.

Die Regierung will die Präsidentschaft unter das Motto „Wir wollen ein Europa, das schützt“ stellen. Anders als 2006 wurde das Logo nicht von einem Künstler, sondern von den eigenen Experten ausgearbeitet. Der EU-Gipfel wird überraschenderweise nicht in Wien, sondern am 20. September in Salzburg über die Bühne gehen. 2006 hatte man sich für Wien, 1998 für Pörtschach entschieden. Die Verkehrs- und Umweltminister kommen nach Graz, das war noch von Ex-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried eingefädelt worden. Komplett leer geht Kärnten aus, was überrascht: Obwohl Herbert Kickl und Josef Moser aus dem südlichsten Bundesland stammen, treffen sich die Innen- und Justizminister der EU in Innsbruck.

Das führt umgehend zur Mutmaßung, dass die parteipolitische Zugehörigkeit der Landeshauptleute eine Rolle mitspielt. Haslauer hat im April Wahlen zu schlagen, in Graz, Innsbruck und Linz regieren schwarze Landeschefs.

Im Vorfeld der Präsidentschaft hält die Koalition im Juni einen Ministerrat in Brüssel ab. Am 3. Juli hält der Kanzler seine Grundsatzrede im EU-Parlament, am 6. Juli kommt die EU-Kommission nach Wien. Die Gesamtkosten für den Vorsitz werden mit 43 Millionen Euro veranschlagt.

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