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Mindestsicherung: Deckelung und Wartefrist verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat die niederösterreichische Regelung der Mindestsicherung aufgehoben und damit die Pläne der türkis-blauen Bundesregierung durchkreuzt: Diese wollte Deckelung und Wartefrist für Menschen, die nicht volle fünf Jahre in Österreich lebten, in eine bundeseinheitliche Mindestsicherung einfließen lassen.

Die Deckelung verhindere, dass in Armut lebenden Menschen entsprechend der tatsächlichen Größe der Familie geholfen werde. Die Wartefrist führe zu Ungleichbehandlung auch von Österreichern, so der VfGH. Die FPÖ will eine Regelung im Verfassungsrang, um die Höchstrichter auszuhebeln. Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk hält dies für einen „Rückfall in alte Sitten“ und außerdem EU-rechtswidrig: Asylberechtigte müssten wie Österreicher behandelt werden.

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