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FPÖ provoziert mit Jubel für Anti-EU-Partei

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und sein Schulterschluss mit Italiens Rechten.

Der Spagat, den die heimische türkis-blaue Regierung in Europafragen zu bewältigen hat, könnte extremer nicht sein; ist doch die FPÖ trotz proeuropäischem Regierungsübereinkommen im Europaparlament stolzes Mitglied der ENF-Fraktion, Schmelztiegel der Rechten und Rechtspopulisten, die sich immer wieder unverhohlen einer ausgeprägten EU-Gegnerschaft rühmt.

Und so saß gestern FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky im EU-Parlament in Straßburg neben den ENF-Vorsitzenden Nicolas Bay und Marcel de Graaff an der Seite des italienischen Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini, um dessen Wahlerfolg zu beklatschen und im selben Atemzug die eigene Regierungsbeteiligung in Österreich hervorzuheben – samt Hinweis auf die Landtagswahlen in Salzburg, bei denen sich die FPÖ neuerlich Zuwachs erhoffe. Man treffe sich auf vielen Ebenen, nickte Vilimsky Salvini zu, und nannte die Themen Migration, Asyl und Reduzierung der Kriminalität bzw. Schutz der Außengrenzen.

Man bemerke, so Vilimsky, den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen zu viel Zentralismus in Brüssel. Salvini bezeichnete er überschwänglich als „nächsten Ministerpräsidenten Italiens“ („Bravissimo, Matteo“), was dieser selbst abschwächte – man werde nicht um jeden Preis regieren. Also „nicht nur für sechs Monate, sondern für fünf Jahre.“ Dann holte der Lega-Chef weit aus und bezeichnete den Euro als „verfehlte Währung“. In seinem Land arbeite man an einem „Plan B“, der allerdings eine Verfassungsänderung als Voraussetzung habe. Einfach aus dem Euro auszusteigen, sei nicht möglich.

Für Irritationen sorgte, dass während der Pressekonferenz immer wieder heftig applaudiert wurde; offensichtlich hatten Parteigänger einen Teil der Plätze besetzt. Für Vilimsky kein Problem: „Die Menschen freuen sich mit uns, ist doch was Schönes.“

Kritik kam umgehend von ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas: „Hier zeigt sich das wahre Gesicht der FPÖ.“ Es müsse klargestellt werden, dass die Haltung des FPÖ-Sprechers nicht der Haltung der Regierungspartei entspreche, es handle sich um einen krassen Widerspruch. Allerdings sei das ein Problem der FPÖ. Das Wahlergebnis in Italien sei für die Europäische Union jedenfalls „eine Katastrophe“.

Auch Eugen Freund von der SPÖ schlug in dieselbe Kerbe. Der Auftritt von Salvini und Vilimsky zeige die „verwaschene und gespaltene Haltung der Freiheitlichen gegenüber Europa“. Beide Parteien wollten mühsam erzielte europäische Errungenschaften zerstören, sagte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner. „Sie spielen mit dem Feuer.“

Andreas Lieb, Straßburg

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