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Rotstift bei Flüchtlingsausgaben

Fast eine Milliarde will die Regierung in der Flüchtlingspolitik einsparen. Ein Teil ergibt sich allerdings automatisch – durch den Einbruch bei den Flüchtlingszahlen.

Von Michael Jungwirth

Aus dem Finanzministerium dringt nichts nach außen. Am kommenden Mittwoch hält Hartwig Löger seine erste Budgetrede. Die Details des neuen Doppelbudgets werden im Ministerium in der Johannesgasse unter Verschluss gehalten wie in anderen Ländern militärische Aufmarschpläne. Noch jeder Finanzminister hat in seiner Rede auf ein Überraschungsmoment gesetzt.

In sogenannten Beichtstuhlgesprächen überbrachte Löger in den letzten Wochen jedem einzelnen Fachminister unangenehme Botschaften: dass an allen Ecken und Enden gespart werden soll. Einen Teil des Geheimnisses haben Kanzler und Vizekanzler bereits gelüftet: Türkis-Blau wird die Öffentlichkeit weniger als hundert Tage nach der Angelobung mit dem Hinweis zu beeindrucken versuchen, dass die Koalition im kommenden Jahr erstmals seit 1954 mit einem Nulldefizit aufwarten will. Ohne neue Steuern, ohne neue Abgaben.

Noch mit anderen Zahlen will man nach Informationen der Kleinen Zeitung die Bürger beeindrucken: dass die neue Regierung bei Flüchtlingen zwischen 800 und 900 Millionen Euro, also fast eine Milliarde Euro einsparen will. Damit soll der von der neuen Regierung angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik auch durch Zahlen unterfüttert werden.

Die enorme Einsparung ist nur zu einem Teil Ausfluss einer neuen Politik. Durch den Einbruch bei den Flüchtlingszahlen sinken die Ausgaben für die Grundversorgung automatisch. 2016 musste dafür rund 700 Millionen (für 90.000 Personen) aufgewendet werden, heuer dürfte gerade die Hälfte notwendig sein. Zum anderen sind darin auch Einschnitte in der Integrationspolitik (Auslaufen des Integrationstopfes von 80 Millionen jährlich), Kürzungen bei der Mindestsicherung und verstärkte Abschiebungen einberechnet. Investiert werden soll vor allem in Deutschkurse, Stützungsmaßnahmen sollen heruntergefahren werden, um Österreich so wenig attraktiv wie möglich zu machen, so ein Insider.

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