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Nach hitziger Debatte fällt das Rauchverbot

ÖVP argumentiert Kehrtwende mit Pakttreue zur FPÖ, diese verweist auf die Wahlfreiheit. Ein ÖVP-Abgeordneter bleibt Abstimmung fern.

Selten sind Parlamentsdebatten derart emotional aufgeladen wie die vor der Abstimmung über die Aufhebung des allgemeinen Rauchverbots in der Gastronomie. „Beinahe militante Selbstgefälligkeit“, warf die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) der Regierung vor, weil sie trotz aller Experten-Warnungen das geplante Rauchverbot in der Gastronomie aufheben wolle. Für die FPÖ verteidigte Peter Wurm das Gesetz. Er wünsche sich „freie, mündige Bürger“, keine „Religionskriege“ und weniger „missionarischen Eifer“ in der Debatte.

„Sie entscheiden sich bewusst für das Sterben“, sagte Neos-Chef Mathias Strolz und zeigte zur ÖVP: „28 Wendehälse“ sehe er dort, die statt eines Rückgrats einen Gartenschlauch hätten. Dann las er zwei Mails von Betroffenen vor, die ihr Unverständnis zum Ausdruck brachten über die Entscheidung. „Ich schäme mich für meinen Berufsstand, wenn Sie solche Entscheidungen treffen“, rief Strolz aufgebracht.

„Sie emotionalisieren in die falsche Richtung“, hielt ihm ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer vor. „Schleppen Sie nicht unschuldige Menschen, die todkrank sind, vor die Kulisse zur politischen Agitation“, rief er in Anspielung auf die Strolz-Rede. Es gehe in dem Gesetz nicht zuletzt um eine Verschärfung des Jugendschutzes.

Den Konflikt vieler ÖVP-Abgeordneter sprach Carmen Jeitler-Cincelli an. „Loyalität ist die Basis einer soliden Partnerschaft“, sagte sie mit Blick auf die Koalition mit der FPÖ. Als Mutter dreier Kinder habe sie keine Freude mit dem Gesetz, manchmal aber sei mehr Mut erforderlich, einen Kompromiss einzugehen.

Am Ende stimmte das Haus gemeinsam für die Verschärfung des Jugendschutzes, die Regierungsparteien mit Ausnahme des ÖVP-Abgeordneten Josef Smolle, der der Abstimmung ferngeblieben war, setzten das Rauchverbot in der Gastronomie außer Kraft.

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